BZÖ-Skorianz: Rechnungshof prüft Kärntner Landespersonalvertretung

Keine Konsequenzen nach Wahlschlappe

Klagenfurt (OTS) - "Der Landesrechnungshof wird die Finanzen der Personalvertretung des Landes prüfen", sagte heute der Obmann der Unabhängigen und Freiheitlichen Personalvertreter im Landesdienst (AUF) Andreas Skorianz. Dies sei gestern vom Landtag einstimmig -also auch mit den Stimmen der SPÖ - beschlossen worden, nachdem Personalvertretungsobmann Herwig Rettenbacher letzte Woche öffentlich erklärte, dass die Sponsorenbeiträge an die Personalvertretung unter Verschluss seien und nicht eingesehen werden können.

Der Landtag hat an den Rechnungshof folgenden Prüfungsauftrag erteilt:

"Der Landesrechnungshof wird aufgefordert, die der Landespersonalvertretung anvertrauten Finanzen auf ihre Rechtmäßigkeit an den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ab dem Jahr 2001 zu überprüfen.

Insbesondere sind folgende Punkte zu überprüfen:
- Die widmungsgemäße Verwendung der im Landesvoranschlag VA 09400 Personalbetereuung - Allgemeine Verwaltung vorgesehenen Landesmittel, auf welche die haushaltsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind.
- Die Ergebnisse der zwingend vorgesehenen Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung dieser Mittel entsprechend den einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch die anweisende Stelle des AKL.
- Inwieweit allfällige Auszahlungen dieser Mittel von über 40.000.-Euro entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch die anweisende Stelle im Wege der Finanzabteilung und des Landesfinanzreferenten erfolgt sind.
- Das Vorhandensein von entsprechenden Beschlüssen der Zentralpersonalvertretung für getätigte Ausgaben der Personalvertretung.
- Die Einnahmen der Personalvertretung durch Beiträge von Privatfirmen (Versicherungen, Banken etc.) auf deren Rechtmäßigkeit und die Feststellung deren Höhe ab dem Jahr 2002.
- Die vertraglichen Grundlagen für die Zuwendungen durch Privatfirmen (Versicherungen; Banken etc.) an die Personalvertretung und die dafür zu erbringenden Gegenleistungen.
- Die Rechtmäßigkeit von Leistungen der Personalvertretung für Versicherungen und Banken.
- Der Vertrag der Personalvertretung mit der Wiener Städtischen Versicherung über die Krankengruppenversicherung auf deren Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für die Versicherten.
- Allfällige direkte Zuwendungen von Versicherungen und Banken an einzelne Mitglieder der Personalvertretung auf ihre Rechtmäßigkeit. - Der Zusammenhang eines von ZPV Obmann Dr. Herwig Rettenbacher konsumierten Fluges zu den "Sports Award" in London im Jahr 2001 mit seiner Tätigkeit für die Personalvertretung auf deren Rechtmäßigkeit.

  • Das Vorliegen von Beschlüssen für das Mitteilungsblatt der Zeitung "PV Aktuell" und deren Finanzierung auf ihre Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
  • Die Finanzierung von Veranstaltungen der Personalvertretung auf ihre Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
  • Die Höhe der Sponsorenbeiträge für die Personalbetreuung durch private Firmen und deren rechtmäßige Verwendung"

"Den Personalvertretern der AUF, FCG und Sozialer Alternative werde vom Obmann Herwig Rettenbacher seit Jahren die Kontrolle der Finanzen verwehrt", kritisiert Skorianz. Die Sozialistischen Gewerkschafter (FSG) haben bekanntlich bei den letzten Wahlen eine schwere Niederlage erlitten. In der Zentralpersonalvertretung konnte die absolute Mehrheit bei einem Minus von 17,5% nur knapp gehalten werden. In der größten Dienstellenpersonalvertretung - Allgemein Verwaltung - wurde die Absolute mit einem unglaublichen Verlust von 25,6% sogar verfehlt. Nur durch ein Missgeschick der Christlichen Gewerkschafter (FCG) - es waren zu wenige Kandidaten auf der Liste -hat die FSG im Gremium noch eine nicht gerechtfertigte Mehrheit. "Konsequenzen aus dieser schweren Wahlniederlage gab es bis heute keine", wundert sich Skorianz. Und weiter: "Die Wahlverlierer FSG sitzen alle wie festbetoniert - offenbar unbehelligt von der SPÖ -auf ihren Posten und lassen alle demokratischen Grundregeln außer Acht. Es sei an der Zeit, dass die von den Landesbediensteten abgewählte Führung der FSG den Hut nimmt!"

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

AUF, Dr. Andreas Skorianz, Tel. 0664/ 357 30 99

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