Karas: EU-Reformvertrag fördert aktive Bürgergesellschaft

Klare Werteorientierung und Absage an den 'Zwischenhändler Staat'

Brüssel, 30. Mai 2008 (ÖVP-PD) ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas ist heute, Freitag, bei einem Bundesländertag in Tirol unterwegs. Karas hält einen Vortrag vor dem Masterlehrgang European NGO Management an der Fachhochschule Kufstein und nimmt an den Kramsacher Gesprächen teil. "Europa wird ohne Bürgerbeteiligung nicht funktionieren. Eine aktive Bürgerbeteiligung an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft ist unumgänglich. Mit den Herausforderungen der Globalisierung, der neuen Arbeitswelten und der Informationsgesellschaft entsteht jenseits des Staates ein neues europäisches Bewusstsein. Europa entwickelt sich langsam, aber sicher zu einer selbstbestimmten Bürgergesellschaft, orientiert an lokaler sowie gesamteuropäischer Ebene", so Karas bei seinem Vortrag an der Fachhochschule Kufstein. ****

Für den ÖVP-Europaklubobmann läßt sich die Gesellschaft in Zukunft nicht mehr allein nationalstaatlich definieren. "In unserer globalisierten Welt überschreiten soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kontakte, aber auch zum Beispiel die Herausforderungen des Klimawandels nationale Grenzen. Gleichzeitig werden regionale und lokale Identitäten gestärkt. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Subsidiarität verankert und zum Grundprinzip der Europäischen Union", so Karas weiter. Auch den Herausforderungen der neuen Arbeitswelten begegne der Reformvertrag erfolgreich, da die soziale Komponente zur Zielbestimmung der EU wird.

"Auch die Förderung der Europäischen Bürgergesellschaft spielt auch im Vertrag von Lissabon eine wichtige Rolle. Die Neuerungen des Vertrags ermöglichen nicht nur eine Reform der EU-Politik und ihrer Institutionen, sondern ebenso eine stärkere Einbeziehung der Menschen in den europäischen Einigungsprozess. Ein klares, effizientes und demokratisches Konzept prägt Europa, an dem die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die jungen Menschen aktiv mitwirken können", ist Karas überzeugt.

"Jenseits der Nationalstaaten entsteht ein europäisches Bewusstsein, wie wir es bisher nicht gekannt haben. Der 'Zwischenhändler Staat' tritt in den Hintergrund, verschwindet aber selbstverständlich nicht völlig. Er beschränkt sich aber - ganz im Sinne der Subsidiarität - lediglich auf seine Kernaufgaben. Mit dem Reformvertrag tragen hingegen die Instrumente der kommunalen Selbstbestimmung sowie das europäische Bürgerbegehren zu mehr Bürgerbeteiligung im politischen Willensbildungsprozess bei. Mit der Bürgergesellschaft stärkt Europa sich selbst. Europa kann die Entwicklung der europäischen Bürgergesellschaft durch Schaffung geeigneter Grundlagen erleichtern und fördern", so Karas abschließend.

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