Nachhaltigkeitsfaktor: Buchinger - Keine Rechenautomatik

"Absicherung für krisenhafte Entwicklung" - Sozialminister bestimmt über Art, Ausßmaß und Inkrafttreten von Korrekturen im Pensionsrecht

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Freitag in einer Pressekonferenz detaillierten Aufschluss über den neuen Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionssystem gegeben, auf den er sich gestern mit Wirtschaftsminister Bartenstein geeinigt hat. Es kommt damit aber keine "Rechenautomatik", betonte Buchinger. Festgelegt werde allerdings, dass, wenn die Beitragsdeckung bei den Pensionen gegenüber den derzeit vorliegenden Prognosen sinkt und gleichzeitig die Lebenserwartung um mehr als sechs Monate steigt, es Anpassungen im Beitrags- und Leistungsrecht geben werde. Zuvor gibt es aber eine verpflichtende Konsultation mit Sozialpartnern und Seniorenrat. Über Art, Ausmaß und Inkrafttreten der Korrekturen im Beitrags- und Leistungsrecht bestimmt der Sozialminister. ****

Wichtig ist Buchinger dabei, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nur eine "Sicherstellung für krisenhafte Entwicklungen" ist; solange sich Wirtschaft und Lebenserwartung so entwickeln, wie es Wirtschaftsforscher und Statistik Austria im aktuelle Gutachten über die langfristige Sicherung des Pensionssystems voraussagen, ändert sich auf absehbare Zeit gar nichts. Nur wenn es zu starken Abweichungen gegenüber den Vorhersagen gibt, soll eben schon jetzt mit dieser Regelung festgelegt werden, wie dann zu reagieren ist.

Damit der Prozess, an dessen Ende eine Verordnung des Sozialministers steht, ausgelöst wird, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Lebenserwartung zum Alter 65 muss mehr als sechs Monate steigen, und zwar im Vergleich zum Referenzjahr 2009. Zugleich muss die Beitragsdeckungsquote (Verhältnis der Einnahmen im Pensionssystem zu den Ausgaben) im Vergleich zum Gutachten der Pensionssicherungskommission aus dem Jahr 2008 um mehr als einen Prozentpunkt sinken. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Sozialminister bis spätestens zum Ende des Folgejahres per Verordnung Korrekturen im Beitrags- und Leistungsrecht vornehmen.

Diese Korrekturen sollen 80 Prozent des von der Pensionssicherungskommission errechneten Mehrbedarfs decken, 20 Prozent werden durch einen höheren Bundesbeitrag kompensiert. Die Bereiche für die Korrekturen sind ebenfalls festgelegt, und zwar:
Pensionsbeiträge, Kontoprozentsatz, Antrittsalter und Pensionsanpassung. In diesen vier Bereichen sollen "in einem ausgewogenen Verhältnis" Korrekturen passieren. Diese Festlegung ist für Buchinger deswegen so wichtig, weil Art und Ausmaß letztlich dem Sozialminister überlassen bleiben.

"Es gibt keine Rechenformel, sondern eine politische Entscheidung über Ausmaß und Verteilung der Korrekturen", erläuterte Buchinger. Die Verordnung soll "bis zum Ende des Folgejahres" erlassen werden, der Sozialminister bestimmt aber in seiner Verordnung auch den Zeitpunkt, ab wann die Maßnahmen in Kraft treten.

Nach derzeitigem Stand werde sich in den kommenden zehn Jahren mit ziemlicher Sicherheit kein Anlass für Korrekturen ergeben, betonte Buchinger. Denn auch wenn die Lebenserwartung prognosegemäß im Jahr 2013 um sechs Monate höher sein wird als jetzt, ist nicht mit einer Abweichung bei der Beitragsdeckungsquote von den Prognosen zu rechnen. Es ist zwar so, dass laut Prognosen die Beitragsdeckungsquote sinken (von derzeit 75 auf 66 Prozent im Jahr 2033) und dann wieder ansteigen werde. Aber eben diese Prognose bildet den Referenzwert für den Nachhaltigkeitsfaktor, nur wenn die Beitragsdeckung noch stärker als vorausgesagt sinkt, wird der Mechanismus ausgelöst. Für die nächsten zehn Jahre rechnet der Sozialminister jedenfalls damit, dass der Nachhaltigkeitsfaktor gar nicht zur Anwendung kommt. Das haben ihm sowohl die Experten seines Ministeriums als auch externe Experten bestätigt, so Buchinger.

"Wir haben damit ein elastisches System, das es erlaubt, bei außerordentlichen Entwicklungen in der Wirtschaft das Pensionssystem zu sichern. Das Pensionssystem ist für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auf sicheren Bahnen", fasste Buchinger zusammen.

Das neue Pensionspaket, das von Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein gestern abgeschlossen wurde, beinhaltet neben dem Nachhaltigkeitsfaktor auch die Verlängerung (bis 2013) und Verbesserung (Zeiten von Krankengeldbezug gelten künftig als Beitragszeiten) der Hacklerregelung. Buchinger betonte, dass ohne die Regierung Gusenbauer heute niemand mehr nach 40/45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen könnte.

Nach der ersten Verlängerung bis 2010 erfolgt jetzt eine weitere bis Ende 2013. Und dass künftig Zeiten des Krankengeldbezugs als Beitragszeiten gewertet werden, begünstige vor allem Arbeiter und Arbeiterinnen.

Ob es die Hacklerregelung auch nach 2013 weiter geben soll, darauf wollte sich Buchinger nicht festlegen. Wichtig sei aber, dass man sich die Möglichkeit offen halte; denn Bartenstein hatte gefordert, dass die nunmehrige Verlängerung das Attribut "letztmalig" bekommt, das habe er, Buchinger, aber abgelehnt. (Schluss) wf

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