Öllinger: Pensionsautomatik benachteiligt Junge massiv

Regierung wälzt staatliche Aufgaben wie Armutsverhinderung oder Aufwertung von Kinderbetreuung auf Versicherte ab

Wien (OTS) - "Mit der Pensionsautomatik werden wir alle von Bartenstein und Buchinger für dumm verkauft", kritisiert der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die beiden Minister halsen jungen Menschen zusätzliche Lasten und Unsicherheitsfaktoren auf, indem sie ihre soziale Sicherheit per Gesetz abschaffen und in einen bürokratischen Automatismus verwandeln. "Die wirklichen Probleme und Ungerechtigkeiten des Pensionssystems bleiben auch noch bestehen", so Öllinger.

Folgende Umstände würden in Zukunft automatisch zu Beitragserhöhungen und Pensionskürzung führen:
1. Jede dringend notwendige Anpassung der Ausgleichszulage an die Armutsgefährdungsschwelle oder Erhöhung der Bewertung von Kindererziehungszeiten
2. Die notwendige und sinnvolle Verlängerung der Langzeitversichertenregelung
3. Jeder ernstzunehmende Ausgleich der Inflation im Zuge der Pensionserhöhung

Auf diese Weise wälzt der Staat seine Verpflichtung, Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell abzusichern, auf die Versicherten ab. "Buchinger und Bartenstein läuten damit eine neue Runde der Neiddebatte zwischen Jung und Alt ein. Das braucht niemand und es ist gesellschaftlich schwer fahrlässig", meint Öllinger.

An die Adresse der SPÖ meinte Öllinger: "Ich gehe nicht davon aus, dass die SPÖ für eine derart zynische, entdemokratisierende und leistungskürzende Politik gewählt worden ist. Die SPÖ treibt die Menschen mit diesem billigen und zynischen Automatismus in die Händer der Parteien mit billigen, zynischen und populistischen Antworten." Und wenn wir schon dabei sind: Ein Beispiel besonderer Seriosität in der Debatte liefern im Übrigen auch BZÖ und FPÖ, die in den Jahren 2003 und 2004 in der Bundesregierung für die damaligen Pensionsreformen politisch verantwortlich waren. "Die Pensionsautomatik geht auf ein Gesetz zurück, das BZÖ-Sprecher Gerald Grosz noch vor wenigen Jahren als Pressesprecher der damaligen FPÖ-MinisterInnen Haupt und Haubner wortreich zu verteidigen wusste. Damit muss wohl allen klar sein, was die Aussagen von BZÖ und FPÖ wert sind."

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