BZÖ-Petzner zu Zukunftsfonds: Wir wollen Rechtssicherheit!

Klagenfurt (OTS) - Wie der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner heute in einer Reaktion zur Berichterstattung einer Zeitung erklärt, hat es in der gestrigen Sitzung der Kärntner Landesholding weder einen Eklat gegeben noch wurde vom BZÖ versucht, wegen der rot-schwarzen Blockade bei der Fußballförderung die Finanzierung des Kindergartengeldes zu verhindern. "Tatsache ist, dass mit den Stimmen des BZÖ die Finanzierung von Gratis-Kindergarten und Teuerungs-Ausgleich beschlossen wurden! Das im Gegensatz zur SPÖ, die unverständlicherweise das Geld für den Teuerungs-Ausgleich abgelehnt hat, obwohl sie genau einen solchen fordert, nur mit einem anderen Mascherl."

"Das BZÖ hat höchstes Interesse daran, dass die Beschlüsse für die so wichtigen Sozialmaßnahmen Teuerungs-Ausgleich und Gratis-Kindergarten nicht nur getroffen werden, sondern auch halten. Deswegen und nur deswegen haben wir auf die Problematik einer fehlerhaft einberufenen Sitzung hingewiesen, was die Anfechtbarkeit sämtlicher gestern getroffener Beschlüsse nach sich ziehen könnte", so der geschäftsführende Obmann. Petzner: "Wir wollen Rechtssicherheit! Uns genau das aber vorzuwerfen ist schon eine etwas seltsame Sicht der Dinge."

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