Buchinger: Novelle zum Bundespflegegeldgesetz geht in Begutachtung

Größte Verbesserung seit 15 Jahren

Wien (BMSK) - Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz hat die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz in Begutachtung geschickt. Diese sieht eine Reihe von Neuerungen vor:
Per 1.1.2009 soll das Pflegegeld für alle Pflegegeldbezieher, linear über alle Pflegestufen, um 5 Prozent erhöht werden. Zudem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwer geistig oder psychisch behinderte Menschen, insbesondere mit demneziellen Erkrankungen.
"Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein für ein sozial gerechtes österreichisches Pflegesystem und stellen eine wesentliche Verbesserung der Situation der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen dar", erläutert Sozialminister Buchinger die wichtigsten Eckpfeiler der Pflegegeldgesetznovelle. ****

Demenzerkrankten Personen soll bei der Pflegegeldeinstufung eine Erschwerniszulage von 30 Stunden angerechnet werden, womit rund die Hälfte der Betroffenen eine Erhöhung der Pflegegeldstufe erhalten. Schwer behinderte Kinder und Jugendliche bis zum 7. Lebensjahr wird bei der Einstufung ein zusätzlicher Pauschalwert von 50 Stunden angerechnet, Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden.

"Größte Verbesserung seit Einführung des Pflegegeldes"

"Durch die von meinem Ressort angestrebte Ausweitung des förderbaren Personenkreises für Kurzzeitpflegemaßnahmen soll eine Entlastung pflegender Angehöriger erzielt werden. Die Neuerungen sind seit der Einführung des Bundespflegegeldes im Jahr 1993 die größte Verbesserung und ein dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Verbesserung der österreichischen Pflege- und Versorgelandschaft in Österreich. Ich bin zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen auch bei den Vertretern der Länder insbesondere im Bereich der Verbesserungen für Kinder und Jugendliche ihren Zuspruch finden werden. Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Pflegevorsorge arbeitet intensiv zum Thema mittel und langfristige Finanzierung. Ergebnisse sollen demnächst präsentiert werden", so Buchinger. Der Sozialminister kündigte weiters für 15. September 2008 eine Veranstaltung anlässlich "15 Jahre Pflegegeld in Österreich" an.

Zwtl. Überblick über die geplanten Erhöhungen des Pflegegeldes nach Pflegegeldstufen

Geplante Pflegegelderhöhung ab 1.1.2009: 12-Mal im Jahr

Stufe 1: 155,70
Stufe 2: 287,10
Stufe 3: 442,90
Stufe 4: 664,30
Stufe 5: 902,30
Stufe 6: 1.230,30
Stufe 7: 1,640,20

Pflegegeld derzeit: 12-Mal im Jahr

Stufe 1: 148,30
Stufe 2: 273,40
Stufe 3: 421,80
Stufe 4: 632,70
Stufe 5: 859,30
Stufe 6: 1.171,70
Stufe 7: 1.562,10

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Pressesprecherin des Sozialministers
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