GROSZ: Staatsanwaltschaft soll in Pöchinger-Skandal wegen Verdacht der Korruption und Falschaussage ermitteln!

Pöchingers Aussage vor U-Ausschuss konträr zu Ermittlungen der Justiz - Verdacht auf Falschaussage einbeziehen

Wien 2008-05-30 (OTS) - "Das was sich hier im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft ermittelten Weitergabe von Akten und Informationen seitens des Ex-Gastinger-Pressesprechers Christoph Pöchinger an eine Wochenzeitung laut heutiger Meldung der Austria Presse Agentur offenbart, grenzt neben des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geheimnisweitergabe an den Vorwurf der Korruption. Wenn es sich bewahrheitet, dass diese immer zwielichtiger und unglaubwürdiger erscheinende Gestalt Pöchinger diese höchst vertraulichen Akten mittels des von der Staatsanwaltschaft behaupteten Gegengeschäfts einer bestbezahlten Jobzusage quasi "verkauft" hat, fordern wir die Staatsanwaltschaft logischerweise auch auf, ihre Ermittlungen auch auf den Verdacht der Korruption auszuweiten. Wenn die behaupteten Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft stimmen hat Pöchinger den gesamten BAWAG-Prozess beziehungsweise die Urteile gefährdet. Allein durch diesen behaupteten Amtsmissbrauch gibt man den Angeklagten sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen die Urteile in die Hand", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die neuersten Erkenntnisse wonach die Justiz ein Strafverfahren gegen den Sprecher von Ex-Ministerin Karin Gastinger einleiten will.

Offensichtlich Falschaussage im U-Ausschuss

Bemerkenswert ist für Grosz auch, dass es massive Widersprüche zwischen der heute bekannt gewordenen Aussage des Linzer Richters Nimmervoll und Pöchingers Aussage vor dem BAWAG-U-Ausschuss gibt. Pöchinger befragt vom BZÖ-Abgeordneten Bucher: "Und es gibt auch kein Angebot an Sie, irgendwann einmal bei NEWS dienstlich tätig zu sein? Pöchinger: Leider nicht. Bucher: Sie Schließen auch aus, dass Sie irgendwelche Unterlagen an NEWS - Sie bleiben dabei? - weitergeleitet haben? Pöchinger: Ja". Anders erinnert sich laut APA von 07:00 heutigen Tages ein Richter am Landesgericht Linz - Pöchinger war dort als Rechtspflegeranwärter für seine Zeit bei Gastinger freigestellt -an die Berufspläne seines ehemaligen Kollegen. Auf die Frage, ob er schon einen neuen Job in Wien habe, soll der Gastinger-Sprecher geantwortet haben: "Nein, meine Option ist leider letzte Woche verstorben." Auf Nachfrage soll er schließlich gesagt haben, dass er "beim Worm" hätte anfangen sollen. Pöchinger selbst gibt laut Protokoll zwar zu, einmal Interesse an einem Job bei "News"gehabt zu haben, später dann aber nicht mehr. Grosz sieht hier den massiven Verdacht einer Falschaussage und fordert die Staatsanwaltschaft auf, auch in dieser Causa tätig zu werden.

Besonders bemerkenswert ist es, dass es sich bei dieser kuriosen Gestalt Pöchinger immerhin um den Drahtzieher des damaligen Vernichtungsfeldzuges gegen das BZÖ und Peter Westenthaler handelt. Wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stimmen, war Pöchinger käuflich. Diese "Käuflichkeit" sollte auch im Prozess gegen Westenthaler zumindest für rechtsschaffene Verfechter des Rechtsstaates für Interesse sein. Langsam sollte sich auch für Blinde im österreichischen Rechtssystem offenbaren, dass dieser angezettelte Prozess gegen Peter Westenthaler zum Himmel stinkt. Der Drahtzieher steht im Mittelpunkt des Verdachts des Amtsmissbrauches, sein "Kronzeuge" im Prozess gegen Peter Westenthaler und das BZÖ hat einen Strafregisterauszug, dass es einem die Schuhe auszieht. Von der Rolle der damaligen und jetzigen Justizministerinnen ganz zu schweigen, so der BZÖ-Generalsekretär.

Immer deutlicher wird auch dass gerade die Zeitschrift NEWS den medialen Vernichtungfeldzug gegen das BZÖ und Peter Westenthaler anführt, wo doch NEWS laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit diesen behaupteten Grauslichkeiten Informationen, Aussagen und Akten offenbar "einkauft", so Grosz abschließend.

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