SP-Keck: Verlängerung der Hacklerregelung ist einzig und alleine ein Erfolg der SPÖ!

Nationalrat bietet ÖAAB "Saulus-zum-Paulus-Test" an

Wien (SK) - Zu einem "Kurs in Vergangenheitsbewältigung" rät der Linzer SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck den Vertretern des ÖAAB, konkret den ÖVP-Nationalräten Amon und Neugebauer, wenn sie heute behaupten, sie wären die treibenden Kraft hinter dem nunmehrigen Beschluss einer Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") gewesen. "Wahr ist", so der SPÖ-Abgeordnete, "dass es die ÖVP auch mit den Stimmen aller ÖAAB-Abgeordneten waren, die der Bevölkerung ab dem Jahr 2003 die schlimmsten und härtesten Kürzungen der Pensionen 'verordnet' haben." ****

"Die SPÖ, und auch ich selbst haben von Beginn an gegen diese unsoziale Politik angekämpft, und haben Zug um Zug Verbesserungen -z.B. die Einführung der Hacklerregelung erreicht", so Keck. Der Nationalrat erläutert: "Ich selbst habe ständig die schwierige Lage meiner Kollegen in der Vöest thematisiert, habe Anträge gestellt, mich den Diskussionen im Parlament gestellt. Nicht nur ein Antrag zum Thema Hacklerregelung liegt hierzu auf. Klar ist aber auch, dass die ÖVP jede Zustimmung dazu verweigerte oder sogar deren Behandlung verhinderte."

"Besonders Arbeitsminister Bartenstein hat sich durch Widerstand gegen die Hacklerregelung ausgezeichnet, so Keck weiter, "Ihn sollte der ÖAAB für seine Verschleppungstaktik kritisieren, und nicht Minister Buchinger, der vehement für diese Regelung und ihre Verlängerung eingetreten ist."

Der Linzer Mandatar fordert Amon und Neugebauer nunmehr auf, die "Kindsweglegung zu beenden, und zu ihren Taten zu stehen." "Wer Ölfässer in die Au wirft, erhält später auch keinen Umweltpreis, nur weil er eine massive Verschmutzung entdeckt", so Keck wörtlich.

Keck geht jedenfalls davon aus, "dass die Kolleginnen und Kollegen wissen, wer ihnen letztendlich zu ihrem Recht verholfen hat."

Zuletzt bietet der SPÖ-Nationalrat den christlich-sozialen ÖAAB-Abgeordneten jedoch einen "Saulus-zum-Paulus-Test" an. Keck dazu wörtlich: "Treten wir gemeinsam für eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung ein, und geben wir daher allen die Chance auf eine gerechte Pension mit 60 bzw. 55 Jahren." Der SPÖ-Politiker abschließend: "Dies wird zeigen, ob der ÖAAB auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder doch eher auf Seiten des Wirtschaftsministers steht." (Schluss) js/mm

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