Marek: Europas energieintensive Industrie muss im globalen Wettbewerb bestehen können

Formelle Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel

Wien (OTS/BMWA) - "Europas energieintensive Industriebetriebe -
vor allem jene, die von der CO2-Problematik besonders betroffen sind - benötigen Schutzmaßnahmen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können", betonte Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek am Donnerstag in der formellen Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates der Europäischen Union in Brüssel. In diesem Zusammenhang müsse man über alles reden können: über WTO-konforme Anpassungsmechanismen an den EU-Außengrenzen, Gratis-Zuteilung von Zertifikaten und Investitionen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern.

In der Diskussion über "Bessere Rechtssetzung" verwies Marek auf die Notwendigkeit ausreichend klarer Rechtsvorschriften auf EU-Ebene:
Mehr Rechtssicherheit leiste einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Besprochen wurde auch eine Reduktion der Verwaltungslasten. Für Marek hat hier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber besondere Bedeutung: Sie hat die Aufgabe, die verschiedenen Vorschläge dazu auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Besonders positiv wurden vom slowenischen Ratsvorsitz die zahlreichen österreichischen Aktivitäten und erfolgreichen Projekte im Bereich E-Government hervorgehoben.

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