Tauschitz: BZÖ gegen Förderung der Kärntner Pendler

ÖVP-Dringlichkeitsantrag auf Aufstockung um 2 Millionen Euro, Zweckwidmung für Fahrtkostenzuschuss und die Änderung der Richtlinien für Fahrtkostenzuschüsse von BZÖ abgelehnt.

Klagenfurt (OTS) - "Die exorbitant gestiegenen Treibstoffkosten belasten die Kärntnerinnen und Kärntner massiv. Die Politik ist gefordert gegenzusteuern", erklärt VP-Clubobmann LAbg. Stephan Tauschitz. Umso unverständlicher sei das Verhalten des BZÖ. "Einerseits versucht sich das BZÖ als Helfer des "kleinen Mannes" zu positionieren, andererseits kneifen die Orangen, wenn es darum geht tatsächlich Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung zu beschließen", so Tauschitz.

Dem auf Initiative der ÖVP eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Aufstockung der Arbeitnehmerförderung um zumindest zwei Millionen Euro, der Zweckwidmung für Fahrtkostenzuschüsse und die Änderung der Richtlinien für Fahrtkostenzuschüsse wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Die Förderungsrichtlinien für Fahrtkostenzuschüsse vom Arbeitnehmerförderungsbeirat in folgenden Punkten abgeändert werden:
• Anhebung der Einkommensgrenzen auf 30.000,- Euro brutto Jahresverdienst
• Einführung eines Familienbonuses von 15 % als zusätzlichen Fahrtkostenzuschuss für Familien mit zumindest einem Kind
• Berücksichtigung der Stärkung des ländlichen Raumes durch Erhöhung der Förderung für Pendler, welche weite Wegstrecken zurückzulegen haben.

"Die Änderung dieser Richtlinien ist einfach und wäre sofort durchzuführen, doch der orangen Show-Politik ist es wichtiger Polit-Populismus zu betreiben und die Kärntnerinnen und Kärntner hin zu halten", hält Tauschitz fest. (Schluss)

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