Ein Denkmal für den umgefallenen Kanzler

"Presse"-Leitartikel, vom 30. Mai, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Was soll die SPÖ-Suderei? Gusenbauer stellt doch den Krankenkassen einen 450-Millionen-Blanko-Scheck aus.

Alfred Gusenbauer hat schon Recht: Undank und Gesudere ist der Welten Lohn. Bei all dem ständigen Matschkern über den abgehobenen "Volkskanzler" übersehen seine Genossen doch glatt, wie sehr sich der rote Regierungschef gerade jetzt bei der Krankenkassen-Geldbeschaffungsaktion (der Ausdruck Gesundheitsreform ist reichlich übertrieben) zuerst gegen sich selbst und dann gegen den - freilich erstaunlich geringen - Widerstand des Koalitionspartners ÖVP durchgesetzt hat. 450 Millionen Euro aus dem Budget dafür, dass die Krankenkassen nicht in absehbarer Zeit pleitegehen, ist schließlich kein Pappenstiel, oder?

Es muss also an der seit Regierungsantritt allgemeinen Depression bei Gusenbauers roten Parteikollegen (der Ausdruck Parteifreund wäre ebenfalls reichlich übertrieben) liegen, dass diese wahrhaft heroische Leistung für das heimische Gesundheitswesen nicht entsprechend gewürdigt wird. Stattdessen proben plötzlich SPÖ-Mandatare (hey, die arbeiten doch auch nach 16 Uhr!) und manche Gewerkschaftssekretäre den Aufstand, weil sie um Macht und wohlgepolsterte Posten in der Sozialversicherung fürchten.

Dabei war es ein harter Kampf, den Gusenbauer schon seit Weihnachten mit sich selbst geführt hat. Schließlich hat der SPÖ-Chef in einem längst legendären Interview mit der Austria Presseagentur verkündet, er schließe weitere Finanzspritzen für die Krankenkassen ohne strukturelle Reformen aus. "Zu glauben, die Krankenkassen kommen zur Bundesregierung und die Bundesregierung drückt ihnen einen Scheck in die Hand und damit ist das Problem gelöst, so wird es nicht gehen", zur Erinnerung für all jene, die die historischen Worte des Kanzlers schon vergessen haben sollten.

Kein halbes Jahr später ist genau dieser Scheck, lautend auf immerhin 450 Millionen Euro, unterschriftsreif. Zumindest Kanzler und Vizekanzler, die auf die Einhaltung des Zeitplans bis zum Sommer drängen, können's mit gezückten Schreibutensilien schon gar nicht mehr erwarten, kommenden Mittwoch im Ministerrat ihren Sanktus zu erteilen.

Vielleicht schafft es der Gusenbauer-Adlatus in der SPÖ-Zentrale, Josef Kalina, in einem der bei den Genossen so beliebten Rundbriefe, den Mitgliedern diese Heldentat noch zu erläutern. Wenn die einfachen Genossen und das sozialdemokratische Funktionärsvolk Gusenbauer dies allerdings ebenso wenig glauben sollten wie die seinerzeitige Gesudere-Entschuldigung, hilft nur mehr die Hardcore-Fassung: Dann müsste eben die 17-seitige Stellungnahme des Rechnungshofes zur Gesundheitsreform mitverschickt werden. Darin steht Schwarz auf Weiß, dass die 450-Millionen-Finanzspritze die "wesentlichste finanzielle Auswirkung" der angeblichen Reform ist.

Einsparungen, die genau beziffert werden, konnten selbst die Kontrollore des Rechnungshofes bei genauerem Hinsehen in den Gesetzesentwürfen hingegen nicht finden. Klar, wird die SPÖ sagen:
Jetzt können sich nicht einmal mehr RH-Prüfer ordentliche Brillen leisten, weil die kaputt gesparten Krankenkassen so wenig dafür mitzahlen.

Wenn also die eigene Parteibasis aufgeklärt ist, muss Gusenbauer nur mehr aufpassen, dass der Koalitionspartner ÖVP nicht die Themenführerschaft bei der Gesundheitsaktion für sich reklamiert. Sie wissen ja, Wettlauf der besten Ideen oder so ähnlich! Bei dem Elan, mit dem Vizekanzler und Finanzminister Molterer ans Auszahlen an die Krankenkasssen herangeht, könnte sonst nämlich glatt der Eindruck entstehen, es war der ÖVP-Chef, der Gusenbauer erst nach Weihnachten von der Millionen-Spritze überzeugen musste.

Blockaden in der Koalition? Blödsinn! Sie funktioniert schon so gut, dass sich selbst erbitterte frühere Gegner wie die Minister Buchinger und Bartenstein am Donnerstag plötzlich auf die Verlängerung der Hackler-Frühpension geeinigt haben, was bis 2013 auch wieder etliche Millionen mehr kostet.

Warum will also die SPÖ-Basis Gusenbauer bis zum Parteitag im Oktober wegen seiner Wiederwahl zittern lassen? Da fällt er bei seinem Nein zu den Finanzspritzen für die Kassen um und dann wird erst recht gesudert. Dabei machen die 450 Millionen dreimal so viel aus wie die seit heuer geltende Beitragserhöhung. Allein dafür müssten ihm die Genossen ein Denkmal setzen. Der Antrag könnte gleich heute beim SPÖ-Parteitag in Niederösterreich gestellt werden. Das wird die krisengeschüttelte Landespartei ja noch zustande bringen.

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