Silhavy: Integrierte Raumentwicklung beeinflußt die Zukunft der Menschen positiv

Wien (OTS) - Staatssekretärin Heidrun Silhavy hielt heute im
Rahmen des Österreichischen Städtetages in der Arbeitsgruppe "Raumordnung und Infrastruktur - die städtische Dimension" ein Impulsreferat zum Thema "Wirtschaftsmotor Stadt als Zentrum der wirtschaftlichen Dynamik".

Die "städtische Dimension" ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der EU Regionalpolitik gerückt und hat Aufnahme in eine Reihe von strategischen Dokumenten gefunden.
Angefangen von der Europäischen Raumordnungsperspektive der EU (1999), den Leitlinien zur nachhaltigen Raumentwicklung des Europäischen Kontinents des Europarats (2002), das österreichische Raumordnungskonzepts (2001) bis hin zum Nationalen strategischen Rahmenplan (STRAT.AT) (2006) und schließlich der Leipzig Charta vom Mai 2007 hat die Wiederentdeckung der Stadt als Grundelement der räumlichen Struktur auch einen Bedeutungswandel hinter sich. Bis vor wenigen Jahren stand eine eher problembezogene Sichtweise im Vordergrund: die Städte als Brennpunkte sozialer Probleme mit Erneuerungs- und Ordnungsbedarf. Unbeschadet der fortdauernden Gültigkeit dieser Aspekte hat sich im Laufe der letzten Jahre ein positiveres, differenzierteres Bild durchgesetzt. Im Vordergrund der Diskussionen steht nunmehr die Rolle der Städte als "Motoren" für Wirtschaft, Innovation und Beschäftigung.

"Das eine schließt das andere nicht aus, sondern gehört vielmehr zusammen: Damit Städte diese "Motorenfunktion" erhalten und ausbauen können, müssen sie im inneren funktionsfähig, ausgleichend und nachhaltig bleiben. Dazu gehören Aspekte der sozialen und räumlichen Integration ebenso wie eine möglichst effektive und effiziente Verwaltung und die fortwährende Lösung von Nutzungskonflikten - auch durch ordnende Maßnahmen. Stadt und die städtische Dimension unterliegen in diesen Diskussionen dabei keiner klaren Definition. Die Feststellungen, Herausforderungen und Strategien, die in all den Diskussionen und in den genannten politischen Dokumenten aufgegriffen werden, sind für eine Vielzahl möglicher Definitionen gültig, d.h. für Klein- und Mittelstädte ebenso wie für Großstädte, für Kernstädte ebenso wie für Agglomerationen. Es sind damit Räume gemeint, welche aufgrund unterschiedlichster Kriterien urbane Muster beispielsweise in Dichte, Bevölkerungs- und Wirtschaftsindikatoren, Verstädterungs-und Suburbanisierungsprozessen sowie in vorherrschenden Lebensstilen und Dichte von Infrastrukturen und Kontakten aufweisen. Vor dem Hintergrund der Herausforderung, Städte funktionsfähig und als Impulsgeber für Ihr Umland und letztendlich für Österreich und auch Europa zu halten, stellen sich meiner Ansicht nach derzeit viele Herausforderungen an der Schnittstelle von Raumordnung und Infrastrukturpolitik in Österreich" betonte die Staatssekretärin in ihrem Referat.

Das zunehmende Mobilitätsbedürfnis, dem in dicht besiedelten Gebieten letztendlich nur durch einen effizienten, effektiven und leistbaren öffentlichen Verkehr beizukommen ist, macht massive Investitionen in die dazugehörige Infrastruktur nötig - einerseits in die Verkehrsinfrastruktur selbst, andererseits in Aus-, Um- und Rückbau der Siedlungsstrukturen. In diesem Zusammenhang ist auch die energetische Sanierung der Bau- und Siedlungsstrukturen zu sehen. Einerseits um die Klimaschutzziele zu erreichen, andererseits aber auch um eine langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch wirtschaftlich tragbare Erschließung zu gewährleisten, braucht es massive Investitionen und große Anstrengungen der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt regionalpolitisch relevanter Infrastrukturinvestitionen liegt im Bereich von Sozial-, Bildungs-, Wissens-, Kommunikations- und Forschungsinfrastrukturen. Diese Infrastrukturen sind besonders für die Städte wesentlich, um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Chancengleichheit für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten.

"All diese Herausforderungen haben eines gemeinsam: sie sind von den Städten alleine nicht mehr zu bewältigen. Sie benötigen verstärkte Zusammenarbeit zwischen Städten, ihren Umlandgemeinden, Bundes- und Landesstellen. Das Mobilitätsbedürfnis der BürgerInnen hält sich weniger denn je an administrative Grenzen. Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitgestaltung verteilen sich zunehmend nicht mehr nur innerhalb der administrativen Grenzen der Kernstädte, sondern bis weit in die Umlandgemeinden - in die Stadtregion -hinein" ,so Silhavy.

Hinzu kommt die zersplitterte Kompetenzlage bei der Zuständigkeit für verschiedene Infrastrukturen: Der Bund beispielsweise für Bundesstraßen und Schienenwege, das Land für die Bestellung des regionalen Verkehrs, die Gemeinden über die Flächenwidmung für eine wirtschaftliche Erschließbarkeit der Siedlungsstrukturen mittels öffentlichem Verkehr, etc. Bei Sozial-, Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen verhält es sich ähnlich: Bund, Länder, Gemeinden und auch zunehmend private bzw. privatisierte Einrichtungen haben unterschiedliche Aufgaben, die koordiniert zusammenwirken müssen, um die Herausforderungen und Ansprüche an die städtischen Infrastrukturen zu bewältigen.

" Was kann also der Bund tun, um die Kooperation und Koordination im Bereich der Raumordnung zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur zu verbessern. Derzeit sehe ich vor allem drei dringende Verbesserungsmöglichkeiten im Zuständigkeitsbereich meiner Arbeit als zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für Regionalpolitik:
Im Rahmen der Verfassungsreform plädiere ich für eine Übertragung der Materie Raumordnung in die sogenannte dritte Säule. Es geht dabei keinesfalls um eine Beschneidung der Länderkompetenzen im Bereich der nominellen Raumordnung, sondern um die Einrichtung von verbesserten Koordinationsmechanismen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen sektoralen und nominellen Raumordnungskompetenzen. Sollte das Paket zur Neuregelung der Kompetenzen der Staatsreform nicht umsetzbar sein, so plädiere ich stark dafür, diese Koordinationsmechanismen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schaffen bzw. verbessern. Zweites Element ist die Erweiterung der Handlungsspielräume für freiwillige Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieses Modell muss das Instrument der Gemeindeverbände um zwei wesentliche Dimensionen erweitern: erstens muss eine länderübergreifende Kooperation möglich sein, zweitens eine ebenenübergreifende, d.h. Bundesstellen oder öffentlichen Stellen der Bundesverwaltung muss es ermöglicht werden, mit Städten oder Gemeindeverbänden formelle Kooperationen in Gestalt eigener Rechtsträgerschaften eingehen zu können. Das im Rahmen der EU-Strukturfonds geschaffene Instrument des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) liefert dabei einen unschätzbaren Impuls. Es kann nämlich nicht sein, dass über Staatsgrenzen hinweg eine Rechtskörperschaft beispielsweise zwischen Gemeinden und Bundesstellen geschaffen werden kann, die innerösterreichisch nicht möglich ist. Dieses Defizit muss - am besten in einem Guss mit dem EVTZ - bereinigt werden. Dritter Baustein ist die verstärkte Nutzung der bestehenden Förderinstrumente durch die Städte, vor allem jener Förderinstrumente der EU. Die EU hat durch die Verankerung der städtischen Dimension in den Leitlinien der Kohäsionspolitik dafür gesorgt, dass der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den einzelnen Programmen der Strukturfonds zu berücksichtigen ist. Der Nationale Strategische Rahmenplan für die Strukturfonds in Österreich (STRAT.AT) sieht daher die Möglichkeit vor, Investitionen z.B. in die F&E Infrastruktur, Revitalisierung innerstädtischer Teilräume, Nutzung von innerstädtischen Brachflächen oder die Entwicklung und Erschließung hochwertiger innerstädtischer Standorte mit attraktiven öffentlichen Verkehrsangeboten aus den Strukturfondsprogrammen zu fördern. Da der STRAT.AT die Grundlage der EU-Programme für Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung darstellt, gilt es für die Städte, die Ermöglichung von Projekten in diesen Bereichen bei den Programmförderstellen einzufordern. Das Bundeskanzleramt in seiner Koordinierungsfunktion für die Regionalentwicklung unterstützt die Teilnahme der Städte an allen EU-Programmen, beispielsweise durch das Serviceangebot des vom BKA finanzierten Contact Points bei der ÖROK", betonte die Staatssekretärin abschließend.

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für Regionalpolitik und Verwaltungsreform
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