Prammer erfreut über Durchbruch bei Anti-Streubomben-Konferenz Bedeutung parlamentarischer Außenpolitik bestätigt

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Prammer zeigte sich heute hoch erfreut über den Durchbruch bei der Anti-Streubomben-Konferenz in Dublin. "Österreich hat durch seine Vorreiterrolle hier einen äußerst konstruktiven Beitrag geleistet. Damit meine ich nicht nur das weltweit erste umfassende Gesetz zum Verbot von Streumunition, das letztes Jahr im Nationalrat beschlossen wurde. Denn darüber hinaus haben wir anlässlich der Wiener Staatenkonferenz gegen Streumunition am 4. Dezember letzten Jahres auch das weltweit erste internationale Parlamentarierforum beherbergt." Dem Beispiel Österreichs war auf Anregung der Präsidentin auch Irland gefolgt und hatte anlässlich der laufenden Konferenz in Dublin zu einem Parlamentarierforum geladen.

Die Nationalratspräsidentin erklärte darüber hinaus, dass damit ihre Überzeugung bestätigt worden sei, wie wichtig die parlamentarische Außenpolitik in diesem Bereich ist. Oft könnten erst die Parlamentarier die Regierungen dazu motivieren, sich konstruktiv einzubringen. "Ich werde mich jedenfalls in meinen internationalen Kontakten weiterhin dafür einsetzen, dass auch diejenigen Staaten dem Verbot beitreten, die sich bisher noch nicht dazu entschließen konnten", schloss die Präsidentin. (Schluss)

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