Mitterlehner: Einigung über Pensionsanpassung ist gerechte Lösung für alle Generationen

ÖVP gibt Antwort auf soziale Fragen der Zukunft

Wien, 29. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Die ÖVP ist und bleibt die Partei mit dem sozialen Gewissen für die nächsten Generationen. Dies zeigt die Einigung über die Pensionsanpassung nach ÖVP-Vorschlag“, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner. „Der Koalitionspartner SPÖ samt Sozialminister Buchinger konnten letztendlich davon überzeugt werden, dass nachhaltige Politik, zum Wohl der Generationengerechtigkeit notwendig ist. ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Molterer ist einmal mehr seinem Motto treu geblieben und macht Politik, mit der man Kindern und Jungen in die Augen schauen kann“, so Mitterlehner. ****

„Verantwortung übernehmen heißt, dies auch für alle zu tun. Diese Pensionsanpassung ist die gerechte Lösung für alle Generationen und sorgt für die nötige Balance zwischen Jung und Alt. Die ÖVP gibt die richtigen Antworten auf die Fragen der Generationengerechtigkeit und auf die sozialen Fragen der Zukunft“, so der ÖVP-Wirtschaftssprecher und weiter. „Die jetzt erfolgt Pensionsanpassung ist der Erfolg von Vizekanzler Molterer und Arbeitsminister Bartenstein. Die Pensionen bleiben somit nachhaltig gesichert.“

Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 und die Einführung eines automatisierten Nachhaltigkeitsfaktors sind die Eckpunkte der von Molterer und Bartenstein mit Buchinger ausverhandelten Einigung. „Dabei wird im Falle des Anstiegs der Lebenserwartung um mehr als sechs Monate und gleichzeitig sinkender Einnahmen-Ausgabenquote in der Pensionsversicherung um mehr als einen Prozentpunkt, der Sozialminister per Verordnung die daraus entstehende Mehrbelastung des Pensionssystems gleichmäßig nach folgenden fünf Kriterien verteilen“, betont Mitterlehner. Diese fünf Kriterien sind: Anhebung des Regelpensionsalters, Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge, Neufestlegung der Pensionshöhe (Kontoprozentsatz), Korrektur der jeweiligen Pensionserhöhung; Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Pensionen. „Erst dann kann weiterhin eine nachhaltige Pensionssicherung stattfinden“, so Mitterlehner abschließend.

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