Strache, Neubauer: Pensionspaket zu Lasten der Pensionisten und der arbeitenden Menschen

ÖVP hat SPÖ einmal mehr über den Tisch gezogen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer üben scharfe Kritik am Pensionspaket der Minister Bartenstein und Buchinger. Vor allem Buchinger könne das Wort "sozial" jetzt endgültig aus seinem Ministertitel streichen.

Heute in der Früh habe Buchinger noch erklärt, dass für ihn eine Pensionsautomatik nicht in Frage komme. Die jetzige Einigung bedeute daher nichts anderes, als dass der angebliche "Sozial"-Minister von Bartenstein kräftig über den Tisch gezogen worden sei, so die beiden FPÖ-Politiker. Bundeskanzler Gusenbauer und Buchinger hätten damit das Image der SPÖ als Umfallerpartei einmal mehr bestätigt. Tragischerweise gehe dies zu Lasten der Pensionisten, die in den vergangenen Jahren ohnehin immer nur als Almosenempfänger abgefertigt worden seien. Aber auch die heute im Arbeitsprozess stehenden Menschen würden wohl bald von dieser unseligen Regelung erfasst werden. Bei gleichanhaltender demoskopischer Entwicklung werde nämlich die angekündigte Verschlechterung Platz greifen, einerseits das Pensionsantrittsalter also hinaufgesetzt werden und andererseits die derzeit jährlich auszuverhandelnde Pensionsanpassung nicht mehr existieren. Vielmehr seien sogar massive Einbußen in finanzieller Hinsicht zu erwarten.

"Das alles sind die trüben Aussichten, mitgetragen und unterfertigt von einem angeblich sozialen Minister", kritisierten Strache und Neubauer, die deshalb eindringlich an die SPÖ appellierten, sich dem Druck der ÖVP in diesen Fragen nicht zu beugen und die Regelung, die auch von den im Seniorenrat vertreten Parteien einstimmig unterstützt werde, nämlich die Pensionsanpassung nach dem jährlichen Pensionistenpreisindex zu gestalten, umzusetzen. Eine Pensionsautomatik komme auch angesichts der jetzigen Teuerungswellen, die den arbeitenden Menschen, den Familien und den Pensionisten so schwer zu schaffen machten, einer gefährlichen Drohung gleich.

Welch menschenverachtendes Spiel hier mit den arbeitenden Menschen betrieben werde, zeige auch der Umgang mit der Verlängerung der Hacklerregelung, die wieder nicht als Dauerregelung übernommen werde, sondern alibihaft bis 2013 verlängert werden solle. Dies sei alles eine mehr als schäbige Vorgangsweise, erklärten Strache und Neubauer.

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