"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Der Aufstand der Abstimmungsmaschine"

Alfred Gusenbauer hat das Parlament provoziert - jetzt bekommt er die Rechnung.

Wien (OTS) - Inakzeptabel, Diktat, Provokation." Nein, diesmal
sind es nicht die Ärzte, die der Regierung ausrichten, sie könne sich mit der Gesundheitsreform in dieser Form hutschen, sondern die Parlamentspräsidenten.
Zwei von ihnen sind immerhin Mitglieder der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP. Sie stoßen sich vor allem daran, dass ihnen der Regierungschef öffentlich ausgerichtet hat, wie die Abstimmungsmaschine Parlament gefälligst zu funktionieren hat.
Das Parlament sei natürlich "völlig souverän", er verstehe aber den Sinn nicht, "die Diskussion auf die lange Bank zu schieben", hatte Alfred Gusenbauer diese Woche gesagt. Die Regierung will die Reform trotz zahlloser Einwände durchpeitschen und Mitte Juli vom Parlament beschließen lassen. Er halte wenig davon, wenn man sich um eine Entscheidung herumdrückt.
"Herumdrücken", das kommt bei den Parlamentariern, die laut Kanzler nach 16 Uhr im Parlament nicht mehr anzutreffen sind, zurzeit gerade nicht sehr gut.
Dazu kommen noch andere Gründe für den Widerstand im Parlament:
Im ÖVP-Klub rebellieren die Abgeordneten des ÖAAB gegen die Reformpläne; in der SPÖ stehen Gewerkschafter gegen die eigene Führung und die Partei auf; der schwarze Klubobmann Schüssel spielt sein eigenes Spiel; und die Abgeordneten sind zudem müde, für den Beschluss mangelhafter Gesetzesentwürfe (wie in der Vergangenheit) gescholten zu werden.
Das alles ist weiterer Zündstoff für den Konflikt Regierung -Parlament, für den ein saloppes Drückts-euch-nicht-herum nur noch die Lunte ist.
Die Regierung hat damit ein sensationelles Kunststück in mehreren Akten zuwege gebracht:
Sie hat 14 Monate auf Teufel komm raus gestritten, wo immer es nur ging.
Sie hat im letzten Moment vor dem Zerbrechen - und angesichts katastrophaler Umfragewerte - die Kurve gekratzt und ein kollektives Wir-haben-uns-wieder-lieb samt Arbeitsplan beschlossen.
Sie hat das erste wirklich "große" Projekt, den Mosaikstein zur Gesundheitsreform, die Sozialpartner ausarbeiten lassen und dann den Betroffenen als unverrückbaren Meilenstein vor die Füße geknallt. Sie hat angesichts des massiven Widerstandes Gesprächsbereitschaft in Detailfragen signalisiert und zugleich dem Parlament ausgerichtet - Gusenbauers erster Versuch einer Art Führungskompetenz -, dass es schleunigst zu beschließen habe.
Der Versuch ist gründlich in die Hosen gegangen. Denn jetzt liegt, ziemlich einmalig in der Zweiten Republik, das Parlament offen mit der Regierung im Clinch, nicht nur in Sachen Gesundheitsreform.
Für die Demokratie mag das durchaus erfrischend sein. Für die Regierung aber ist das eine Ohrfeige, die sie sich fahrlässig eingehandelt hat.
Und um die ihr Chef heftigst gebettelt hat. Wie war noch sein Satz von anderen, die nicht imstande sind, seiner Argumentation etwas entgegenzusetzen?

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