GROSZ: Pensionspaket der sozialen Grauslichkeiten - Pensions-Hartz IV für Österreich

Parlament jeglicher sozialer Einflussnahme durch Automatik beraubt

Wien (OTS) - "Nach der gescheiterten Gesundheitsreform ist mit der heutigen Einigung zwischen Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein das nächste Paket sozialer Grauslichkeiten auf dem Tisch der Österreicherinnen und Österreicher gelandet. Die automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist schlichtweg Pensions-Hartz IV auf österreichisch. Dieses Paket ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die sich nicht mehr darauf verlassen können, mit 65 in die verdiente Pension gehen zu dürfen. Gerade der Staat hätte die verdammte Pflicht Verantwortung, Verlässlichkeit und Sicherheit auch über die Finanzierbarkeit zu signalisieren und vor allem der jungen Generationen eine soziale Perspektive zu geben. Dieses Paket ist gespickt mit unsozialen Giftzähnen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur verkündeten angeblichen Einigung über das Pensionspaket.

Massive Ablehnung kommt seitens des BZÖ auch zu dem Faktum, dass mit einer vollautomatischen Erhöhung des Pensionsantrittsalters, das Parlament jeglicher Mitbestimmungsmöglichkeit beraubt wird. "Mit einer verfassungsrechtlich verankerten Pensionsautomatik wird jede Mitsprachemöglichkeit des Parlaments ausgeschaltet. SPÖ und ÖVP können dann ohne Kontrolle schalten und walten wie sie wollen. Wenn die Regierung bei der Arbeitslosigkeit versagt, dann bedeutet das radikale Belastungen der Bevölkerung von einer massiven Erhöhung der Pensionsbeiträge, bis hin zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters", erklärt Grosz. "Die Regierung plant hier offensichtlich rund um die EM einen kalten Pensionsputsch auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. Ein klares NEIN zur Belastungsautomatik der Bundesregierung. Dadurch dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer später und dafür mit weniger Geld in Pension gehen", betont Grosz.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit der angeblichen SPÖ-ÖVP Einigung die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn es wurden folgende Kriterien für die zukünftigen Pensionen festgelegt:
- Anhebung des Regelpensionsalters
- Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge
- Neufestlegung der Pensionshöhe (Kontoprozentsatz)
- Korrektur der jeweiligen Pensionserhöhung
- Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Pensionen
"Der Buchinger-Bartenstein-Pakt bedeutet länger für weniger Geld mit höheren Beiträgen zu arbeiten. Wenn das die soziale Wärme a la SPÖ und ÖVP ist, dann hängen am Stubenring schon die Eiszapfen bis zum Boden", betont Grosz.

Für den BZÖ-Generalsekretär wäre es viel wichtiger, wenn die Bundesregierung darauf hinarbeiten würde, dass ältere Menschen bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben und dadurch länger im Beruf verbleiben können. "Was hilft ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren, wenn Firmen niemanden über 50 mehr beschäftigen, geschweige denn einstellen? Wenn das reale Pensionsantrittsalter sich endlich den 65 Jahren annähern würde, dann würden sich alle Überlegungen über ein Anheben erledigen. Aber anscheinend kann diese Bundesregierung nur belasten und sonst nichts", so Grosz abschließend.

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