Morak: Parlament setzt eindeutiges Zeichen für großen Stellenwert der Medienpolitik

Medienthemen erstmals in dieser Periode auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses

Wien (ÖVP-PK) - "Das Parlament diskutiert heute erstmals in dieser Legislaturperiode im Verfassungsausschuss umfassend die zahlreichen Berichte aus dem Rundfunk- und Telekombereich. Der Digitalisierungsbericht 2006, die Tätigkeitsberichte des Digitalisierungsfonds 2006 und 2007, die Tätigkeitsberichte des Fernsehfonds Austria 2006 und 2007 und der Tätigkeitsbericht der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH 2006 - all diese Berichte in einem Ausschuss sind ein klares Zeichen für die erstmalige Auseinandersetzung des Parlaments mit den Themen Mediengesellschaft, Medieninfrastruktur und Konvergenz, also den Überschneidungen zwischen dem Telekom- und Medienbereich", freut sich ÖVP-Mediensprecher Abg. Franz Morak.****

Viele wichtige Themen sind zu behandeln:

- Die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH (RTR) hat sich als Kompetenzzentrum für Rundfunk- und Telekomfragen etabliert. Allerdings besteht weiterhin das Problem der Kompetenzzersplitterung und die dringende Notwendigkeit der Etablierung einer unabhängigen Medienbehörde, so Morak.

- Digitalisierungsfonds (Endgeräteförderung)
Die Endgeräteförderung von DVB-T hat sich nicht als Erfolg erwiesen. Es dauerte 1,5 Jahre, bis die 100.000 Gutscheine in Höhe von 40 Euro vergeben werden konnten - ein klares Zeichen, dass die geförderten DVB-T Boxen mit MHP von den Konsumenten nicht angenommen werden. "Die Förderung muss neue Wege gehen und die Wünsche und Bedürfnisse des Konsumenten müssen ernst genommen werden", forderte Morak. "Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der MHP-Boxen wurde zu spät begonnen und von den verantwortlichen Politikern wurde es verabsäumt EU-Initiativen im Bereich europäischer Standards - vor allem auch bei IP-TV - zu setzen und zu forcieren."

- Fernsehfilmförderung
Der im Jahr 2004 eingeführte Fernsehfonds Austria genießt hohe Akzeptanz der Branche und ist somit eine Erfolgsgeschichte. Das klare Ziel war und ist die Förderung österreichischer Fernsehproduktionen durch unabhängige Produzenten mit nationalen und internationalen Partnern. Eine weitere Stärkung der Position des Produzenten wie z.B. eine Verkürzung der Dauer bis zum Rechterückfall an ihn und eine ehrliche Zuwendung zur Dokumentation wären für Morak wünschenswert:
"Eine wesentliche Erhöhung der Förderung und eine weitere Stärkung des freien Produzenten muss das Ziel sein - weg von der Auftragsproduktion, hin zum Ideenreichtum der vielen österreichischen Produzenten und Kreativen."

- Handy-TV (DVB-H)
Nach einem missglückten Erstentwurf des DVB-H-Gesetzes und nach erbittert geführten Diskussionen gibt es im Ergebnis ein Gesetz, das unter anderem durch die Trennung von Struktur und Programm weltweite Vorbildwirkung genießt. In diesen Tagen startet Handy-TV in Österreich und es wird sich weisen, wie die Umsetzung in der Praxis erfolgt, so Morak.

- Wildwuchs der Breitbandinitiativen
Internet Offensive Österreich, Österreich ans Internet, IKT-Taskforce, eAustria-Taskforce, Breitband-Offensive, ARGE-Breitband, ICT-Austria, Sicher-im-Internet, Safer-Internet, Plattform Digitales Österreich, Informationsgesellschaft, E-Health, e-fit, bildung.at

Morak: "Wie man sieht, gibt es viele Initiativen, Think Tanks, Taskforces und Arbeitsgruppen. Es ist an der Zeit, die Kräfte zu bündeln und Ergebnisse einzufordern, damit Österreich im IKT-Bereich in das internationale Spitzenfeld zurückkehrt."
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