Prähauser: Nein zum Bruch der Amtsverschiegenheit - ÖVP will 400 Mio. Euro Einsparungen nicht wahrhaben

Wien (SK) - "Es ist ein befremdliches Vorgehen der ÖVP, im parlamentarischen Verteidigungsausschuss einen Antrag zu stellen, der zum Bruch der Amtsverschwiegenheit auffordert", zeigt sich SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser über den Wunsch nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich erstaunt. "Die Bundesverfassung sieht ganz klar vor, dass die verantwortlichen Organe zu absoluter Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet sind in Angelegenheiten, die die Interessen der umfassenden Landesverteidigung betreffen", legt Prähauser dar, für den klar ist, dass dies bei dem betreffenden Rechnungshof-Rohbericht der Fall ist. ****

"Ich rate Verteidigungsminister Norbert Darabos, davon abzusehen, dem seltsamen Begehren der ÖVP nachzukommen. Wenn die ÖVP den Umgang mit dem Rechnungshof, seinen Rohberichten und Berichten generell ändern wolle, sei die SPÖ gerne bereit, das auf breiter Basis zu diskutieren. "Schnellschüsse, die sich gegen die in der Bundesverfassung festgeschriebene Amtsverschwiegenheit in Bezug auf Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung richten, sind jedoch kontraproduktiv und nicht mit der SPÖ zu machen", so Prähauser.

"Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos den Vergleich mit der Firma Eurofighter ohne Beisein der ÖVP-Minister abgeschlossen habe, braucht nicht verwundern", entgegnete Prähauser dem schwarzen Wehrsprecher Murauer. Die ÖVP habe Österreich den Kauf sündteurer Kampfflieger eingebrockt, um sich der NATO anzudienen. "Der jetzige Verteidigungsminister Darabos hat den ungünstigen Knebelvertrag zugunsten der Steuerzahler abändern können. Praktisch fünf Minuten vor zwölf hat Darabos 400 Millionen Euro an Geld vom Rüstungskonzern Eurofighter zurückgeholt. Dass die ÖVP dies bis zum heutigen Tag nicht anerkennen kann, spricht leider für die bekannte Uneinsichtigkeit der alten ÖVP-Garde um Schüssel. Das jetzige Getue der ÖVP soll lediglich von dieser Tatsache ablenken", bedauert Prähauser.

Insgesamt sei es sehr verwunderlich, so Prähauser, dass gerade die ÖVP jetzt auf vorgebliche Transparenz drängt. "Noch vor drei Jahren hat sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, einen Rechnungshof-Rohbericht bezüglich der Eurofighter offen zu legen. Und das, obwohl der damals verantwortliche Minister von sich aus die ihm genehmen Passagen daraus live im Fernsehen vorgelesen hat - anders als es heute Minister Darabos tut, der sich an die Amtsverschwiegenheit hält. Woher kommt dieser Gesinnungswandel der ÖVP?", fragt Prähauser. (Schluss) gd

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