Anschober: Bundesregierung verspielt die Chancen gegen Risikoreaktor Mochovce

In einigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, Widerstand nimmt durch Klagen, NGOs und Landtagsbeschlüsse massiv zu

Linz (OTS) - Der Widerstand gegen den Ausbau von Risiko-AKW
Mochovce wächst und wächst: Nachdem bereits fünf Bundesländer (Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Salzburg) die von Oberösterreich initiierte Resolution gegen die Errichtung der völlig veralteten Reaktorblöcke 3 und 4 beschlossen haben und die Finanzierung des Projekts durch die Erste Bank Bankengruppe erfolgreich verhindert werden konnte, erhebt heute Greenpeace Klage gegen die slowakische Regierung wegen Unterlassung der Durchführung der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim geplanten Mochovce-Ausbau.

"Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen sich die slowakische Regierung und der italienische Energiekonzern ENEL vor der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 zu drücken. Das Argument, die Baugenehmigung sei bereits im Jahr 1986 erteilt worden und unterliege daher nicht der aktuellen Gesetzgebung, ist absurd", kritisiert Oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober.

"Die Europäische Gesetzgebung und auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes machen unmissverständlich klar, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Projekten, deren Genehmigung vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze erteilt wurde, durchgeführt werden muss, wenn beträchtliche Veränderungen eingetreten sind. Seit der Baugenehmigung 1986 in der kommunistischen Slowakei und der geplanten Wiederaufnahme des Baus im EU-Mitgliedsland Slowakei hat sich viel getan. Die in den 70er Jahren entworfenen Sowjetreaktoren von Mochovce werden nicht ohne entscheidende Veränderungen des ursprünglichen Bauplans fertig gestellt werden können. Selbst mit umfassenden Nachrüstungen werden die Reaktoren Mochovce 3 und 4 niemals dem heutigen Stand der Technik entsprechen können", so Anschober.

"Trotz des wachsenden parteiübergreifenden Widerstands bleibt die Bundesregierung beim Mochovce-Projekt weiterhin völlig untätig und gefährdet dadurch Österreichs Chancen zur Verhinderung des Projekts massiv. Die EU-Kommission wird in den nächsten Tagen ihre Stellungnahme zum Mochovce-Projekt abgeben, eine Stellungnahme aus Wien liegt aber immer noch nicht vor. Bundeskanzler Gusenbauer verschläft damit alle Handlungsmöglichkeiten", so Anschober abschließend.

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