Neubauer: Skandal: "BIA führte Ermittlungen illegal durch!"

FPÖ fordert Disziplinarmaßnahmen gegen Kreutner

Wien (OTS) - "Durch die Untersuchungen im U-Ausschuss konnte nun belegt werden, dass das BIA die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Causa BAWAG auf illegalem Wege geführt hat. Verantwortlich zeichnet sich der Chef des BIA Martin Kreutner höchstpersönlich. Der Innenminister ist nun aufgefordert gegen Kreutner entsprechende disziplinarrechtliche Ermittlungen durchzuführen, die Staatsanwaltschaft hat die strafrechtliche Aspekte zu klären", forderte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer in Bezug auf den heutigen Kurier.

"Kreutner wurde von Staatsanwalt Krakow am 24. August 2006 -angeblich in Unkenntnis der entsprechenden Normen - beauftragt, Ermittlungen in Bezug auf die Zahlung Flöttls an Vranitzky durchzuführen. Laut BIA-Erlass vom 5. März 2003 darf das BIA nicht nur bei internen Amtsdelikten ermitteln, sondern in allen Angelegenheiten, vorausgesetzt der Leiter der Sektion IV erteilt seine Zustimmung. Ebendiese Zustimmung wurde jedoch nie erteilt. Damit wurde die Kontrolle durch den Leiter der Sektion IV, Dr. Prugger, durch Kreutner ausgeschaltet", zeigte Neubauer auf.

"Kreutner ließ somit das BIA Ermittlungen illegal gegen die SPÖ durchführen. Und dies fünf Wochen vor der Nationalratswahl 2006. Hinzu kommt, dass die Informationen in Bezug auf die Ermittlungen gegen Vranitzky an die Medien gelangt sind und dass die zuständige SOKO BAWAG ebenfalls erst aus den Medien von den parallelen Ermittlungen des BIA erfahren hat. Damit ist der Vorwurf belegt, dass nicht nur das Kabinett gezielte Ermittlungen gegen die SPÖ betrieben hat, sondern auch das BIA mit dem zuverlässigen Gewährsmann der ÖVP, Kreutner, an der Spitze", so der Abgeordnete weiter.

"Kreutner disqualifiziert sich damit sowohl als möglicher Leiter der Nachfolgeorganisation des BIA als auch als Leiter der geplanten Betrugsbekämpfungsakademie. Platter ist aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen Kreutner einzuleiten", schloss Neubauer.

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