Murauer: Vorlage des Rechnungshof-Rohberichtes ist Mittel der parlamentarischen Kontrolle

Wien (ÖVP-PK) - "Warum stemmt sich die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Darabos gegen einen selbstverständlichen Akt der parlamentarischen Kontrolle?", äußerte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Donnerstag, Unverständnis über das Verhalten der SPÖ im Landesverteidigungsausschuss, wo die ÖVP mittels Antrag den Verteidigungsminister aufgefordert hat, den Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Vergleich vorzulegen. "Die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle. Dem kann man sich doch nicht verschließen", so Murauer am Rande der Ausschusssitzung, in der der Antrag der ÖVP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mit Ausnahme der SPÖ angenommen wurde. ****

Bundesminister Darabos hat den Vergleich über die Eurofighter ohne Einbindung der anderen Bundesminister, aber auch ohne Einbindung des Parlaments, abgeschlossen. Die ÖVP hat dazu eine Rechnungshofprüfung verlangt, nun soll auch das Ergebnis dieser Rechnungshofprüfung in der Gesamtfassung (Rohbericht) dem Parlament vorgelegt werden, führte Murauer aus. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten."

Abschließend wies Murauer darauf hin, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer in einem Brief an Vizekanzler Molterer Verständnis für das Begehren der ÖVP nach Vorlage des Rohberichtes geäußert hat, wenn dies mittels Antrag gefordert wird. Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde." Murauer: "Ich hoffe, dass sich das Verständnis der Nationalratspräsidentin auch auf ihre Parteifreundinnen und -freunde im Landesverteidigungsausschuss überträgt."
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