Weinzinger: Land Oberösterreich soll Heizkostenzuschuss an tatsächliche Verteuerung anpassen

Nein zur geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl

Wien (OTS) - Die "Absetzung der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl um 3,6 Prozent für 1. Juli" forderte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger. "Der Preis für Heizöl dürfte bald über einem Euro liegen. Wir sagen als soziale Heimatpartei ganz klar, dass Heizen nicht zum Luxus werden darf. Die Familien wissen angesichts der hohen Inflation bereits jetzt nicht mehr, wie sie die laufenden Ausgaben begleichen sollen."

Seit dem Jahr 2006 haben sich die Heizkosten um ein Vielfaches erhöht, ein Ende der exorbitanten Preissteigerungen ist leider nicht in Sichtweite. "Und nun legt diese Bundesregierung noch eine gewaltige Schaufel nach und verteuert durch Anhebung der Mineralölsteuer den ohnehin schon enorm gestiegenen Preis", kritisierte Weinzinger "die Politik der sozialen Kälte von SPÖ und ÖVP."

"Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz: Auf der einen Seite wird in Österreich die Senkung genau dieser Steuer diskutiert und andererseits steht mit 1. Juli die nächste Erhöhung vor der Tür. Wer also nicht ein wahres Vermögen seines Haushaltsbudgets für die Heizkosten im nächsten Winter ausgeben will, ist allen Anschein nach besser dran, wenn er bereits jetzt Heizöl kauft. Es ist angesichts der Entwicklung des Ölpreises in den letzten Monaten kaum zu erwarten, dass im Herbst eine merkbare Entspannung am Preismarkt eintreten wird", so der FPÖ-Landesparteiobmann.

Und in Richtung Oberösterreichische Landesregierung erneuerte Weinzinger die Forderung der FPÖ nach Erhöhung des Heizkostenzuschusses: "Durch den weiterhin gestiegenen Ölpreis sind die Berechnungsgrundlagen für den Heizkostenzuschuss längst nicht mehr ausreichend. Die im Herbst 2007 erfolgte Erhöhung um 12 Euro oder 7,4 Prozent deckt die Inflationsrate der vergangenen Jahre nicht ab. Immerhin haben sich die Heizkosten seit 2006 um ein Vielfaches erhöht. Auch wenn die derzeit herrschenden Temperaturen dazu führen können, dass man darauf vergisst: Der nächste Winter kommt bestimmt und reißt erneut ein Loch in die Geldbörsen der Bürger." Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses müsse der tatsächlichen Verteuerung entsprechen. "Eine kalte oberösterreichische Wohnung darf es einfach nicht geben. Und das Land Oberösterreich sollte bereits jetzt für den Winter 2008/2009 die notwendigen Vorkehrungen treffen", kündigte Weinzinger abschließend einen entsprechenden Antrag der FPÖ im Landtag an.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011