Oxonitsch: Nicht SP-Gemeinderat, sondern Strache-FPÖ ist Risikofaktor des humanistischen Wertesystems

Wien (SPW-K) - "Meinungsfreiheit ist unteilbar. Sie gilt in einer Demokratie für jede und jeden - wenn Äußerungen strafrechtlich irrelevant sind und damit nicht versucht wird, die Grundsätze des humanistischen demokratischen Wertesystems zu untergraben und letztlich zu zerstören. Mit ihrem Hassschüren gegen bestimmte Ausländer, gegen eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft, gegen den europäischen Integrationsprozess sowie gegen Äußerungen und Maßnahmen, die nicht in das ewiggestrige Weltbild und Wertebild der FPÖ passen, hat diese Partei sich an den Rand des demokratischen Konsens´ der Zweiten Republik begeben. Wenn nun FPÖ-Obmann Strache dem Wiener SP-Gemeinderat Al Rawi wegen dessen Kritik an bestimmten Äußerungen und Verhaltensweisen von Islamkritikern vorwirft, ein Risikofaktor der Meinungsfreiheit zu sein und dessen Rücktritt fordert, so ist dies vor dem Hintergrund der FPÖ-Politik geradezu skurril", stellte Donnerstag der Vorsitzende des Wiener SP-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Äußerungen des FPÖ-Vorsitzenden fest.

Oxonitsch wies die Rücktrittsforderungen Straches gegenüber SP-Gemeinderat Al Rawi dezidiert zurück und meinte weiter, dass die FPÖ damit versuche, einen engagierten, demokratischen Idealen sich verpflichtend fühlenden Bürger mundtot zu machen. Oxonitsch: "Die SPÖ hat sich Zeit ihres Bestehens auch und vor allem für den Grundwert Meinungsfreiheit eingesetzt. Viele SozialdemokratInnen sind deshalb während der dunkelsten Zeiten der Geschichte unseres Landes in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus ihren Mandaten und Ämtern entfernt worden, zahlreiche haben für ihre zutiefst demokratische Überzeugung mit ihrem Leben gebüßt. Wenn jetzt wieder von einer bestimmten politischen Seite versucht wird, kritisch denkende, demokratische Politiker aus durchsichtigen, nichtsdestoweniger fragwürdigen Gründen an den Pranger zu stellen und sie aus ihren Mandaten zu entfernen, so ist höchste Aufmerksamkeit geboten", schloss Oxonitsch. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005