VP/Grüne-Absage an Pendler und Konsumenten

Frais: "Trotz Molterer-Appell lehnen VP-Grün Entlastungsinitiative der SPÖ ab"

Linz (OTS) - "Der Bund hat mit Pendlerpauschale- und Kilometergeld-Erhöhung einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere Folgen müssen. Aber ÖVP und Grün in Oberösterreich zeigen überhaupt keine Bereitschaft zur finanziellen Entlastung von Autofahrern und Pendlern angesichts der dramatisch gestiegenen Spritpreise: Sogar der SP-Antrag zur Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe wurde jetzt in einen Unterausschuss verschoben, anstatt für die notwendige rasche finanzielle Hilfe zu sorgen. Dabei hätte gerade die Fernpendlerbeihilfe angesichts der Rekord-Spritpreise enormen Nachholbedarf", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Auch der SP-Initiativantrag zur Sicherung der Kaufkraft in Oberösterreich wurde von ÖVP/Grün in einem Unterausschuss verschoben.

Um Pendlerinnen und Pendler nachhaltig zu entlasten, hat die SPÖ in ihrem Initiativantrag gefordert, statt dem allgemeinen Verbraucherpreisindex, die Entwicklung der Spritpreise als Orientierung für die Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe heranzuziehen. "Denkbar wäre auch die Produktgruppe Verkehr aus dem Warenkorb der Statistik Austria als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Da wären sämtliche verkehrsrelevanten Kosten vom Diesel über die KFZ-Versicherung bis hin zu den Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel enthalten", argumentiert Frais.

Die Entwicklung der Oö. Fernpendlerbeihilfe in den vergangenen Jahren zeugt von einer kontinuierlichen finanziellen Entwertung: Seit 2004 wurde die Beihlife um nur 11 Prozent erhöht. Sie beträgt damit für 2007 je nach Entfernung zum Arbeitsplatz zwischen 144 und 279 Euro jährlich. Im Zeitraum von 2004 bis zum Frühjahr 2008 stieg jedoch der Preis für Normalbenzin an Österreichs Tankstellen um mehr als 52 Prozent, jener für Diesel sogar um unglaubliche 76 Prozent - und die Preissteigerungen der vergangenen Wochen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

"Gusenbauer und Molterer haben die Länder aufgefordert, einen zusätzlichen Beitrag zur Entlastung der Pendler zu leisten. Doch bei Anschober und Pühringer stoßen sie dabei auf taube Ohren", so der SP-Klubobmann. Auch die finanziellen Nöte der Konsumenten aufgrund der teuren Lebensmittel- und Benzinpreise haben für Landeshauptmann und Konsumentenschutzreferent keine Priorität.

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