Zwei Nachbarn wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen Treffen slowakischer und österreichischer Parlamentarier

Wien (PK) - Zwei Nachbarn, die durch Jahrhunderte miteinander geschichtlich, kulturell, politisch und wirtschaftlich eng verbunden waren, wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Ausschüsse des slowakischen und des österreichischen Parlaments am Donnerstag. Den Vorsitz führte bei der Begegnung im Parlament Zweiter Präsident Michael Spindelegger, der Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Er erläuterte, unterstützt von Bundesrat Albrecht Konecny (S), die Arbeitsweise der österreichischen politischen Institutionen. Die slowakische Delegation wurde von Milan Urbani angeführt, der dem EU-Ausschuss im Parlament in Bratislava vorsteht. Beide Seiten zeigten sich an einer Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit interessiert; dies soll auch auf der Ebene der Experten geschehen.

Bei dem über einstündigen Gespräch wurde eine Reihe von Themen angesprochen. So zeigten die Gäste großes Interesse an den österreichischen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Aus der Sicht der Gastgeber schienen ein längerer Zeitraum für die doppelte Preisauszeichnung und ein besonderes Augenmerk auf versteckte Preiserhöhungen angezeigt. Präsident Spindelegger wies auf die Vorzüge der großen Gemeinschaft und ihrer Währung hin; der Druck auf die Währungen kleiner Länder sei sicher größer. Der starke Euro wirke zudem, infolge der Dollar-Euro-Relation, beim Ölpreis dämpfend. Unterschiedliche Standpunkte wurden im Zusammenhang mit Überlegungen zu einer europäischen Steuerharmonisierung deutlich: Während Präsident Spindelegger die Ansicht vertrat, keine Partei in Österreich sei für einen solchen Schritt, sah Abgeordneter Johannes Bauer (S) in einer moderaten Steuerharmonisierung ein für den Wettbewerb wichtiges Element.

Von Abgeordnetem Herbert Scheibner (B) auf die Auswirkungen von Schengen angesprochen, äußerten die Gäste aus Bratislava ihre Zufriedenheit mit der dadurch verbesserten Sicherheitslage. Skeptisch zeigten sich die Gäste bezüglich einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; bis zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik wären aber auch in anderen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, noch viele Anstrengungen nötig. Von Abgeordnetem Gerhard Kurzmann (F) auf die Benesdekrete angesprochen, reagierten die slowakischen Abgeordneten mit Zurückhaltung. Delegationsleiter Urbani wies darauf hin, dass Benes Kommunist gewesen sei und erinnerte an die entsprechende Erklärung des slowakischen Parlaments. Die Frage sei, wie weit man "in der Geschichte zurück gehen" wolle. Die Gäste unterstrichen aber auch das Bemühen um individuelle Lösungen in dieser Frage. (Schluss)

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