Zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung den richtigen Weg finden

58. Österreichischer Städtetag in Innsbruck bietet nicht bloß Akzente sondern bemerkenswerte Lösungsansätze

Innsbruck (OTS) - Der 58. Österreichische Städtetag in Innsbruck leuchtet neben den aktuellen Themen - diese werden in vier Arbeitskreisen behandelt, der Bogen spannt sich vom kommunalen Beteiligungsmanagement über Raumordnung und Infrastruktur, Klimaschutz, bis zur Bildung als Standortfaktor - das Szenario aus, vor dem die Kommunen agieren. Dieses ist markanten Änderungen unterworfen und es geht letztlich auch darum, dass die politischen Entscheidungsträger Entwicklungen, die zum größten Teil von Brüssel ausgehen, so transformieren, dass die für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbaren Leistungen im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls auch weiterhin aufrecht erhalten werden. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass diese Leistungen ohne Gefährdung der sozialen Symmetrie für alle zugänglich und erschwinglich bleiben müssen, egal ob es sich etwa um Bildung, Gesundheit oder öffentlichen Personennahverkehr handelt. Als wichtiges Kriterium kommt nunmehr bei allen Materien der Klimaschutz dazu.

Allerdings gilt es, im breiten Spektrum zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung den richtigen Weg zu finden, soll heißen, dass neben den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen in Zusammenhang mit EU-Vorgaben, denen sich auch die öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen nicht entziehen können, doch das volkswirtschaftliche Gesamte nicht aus den Augen verloren wird. Dazu lieferten Diskussionspunkte aus den Arbeitskreisen markante Ergebnisse. Es würde den Rahmen dieser Aussendung sprengen, alles anzuführen, aber einige deutliche Akzente sollen gesetzt werden: Zur Steuerung und Organisation kommunaler Daseinsvorsorge erscheint ein Beteiligungsmanagement unerlässlich. In Österreich verfügt etwa ein Drittel der Städte nur über zwei Unternehmen in Form von PPP, die größeren ab 5 solcher Unternehmensformen, generell besteht aber die Tendenz von Seiten der Gemeinden, immer mehr auszulagern. Ein anderes Bild bietet die BRD, hier haben die "durchschnittlichen Kommunen", man verbindet das mit einer Größenordnung von etwa 125.000 Einwohnern, rund 40 bis 60 solcher gemischtwirtschaftlichen Betriebe. Allerdings zeigt sich eine bemerkenswerte Entwicklung, da bereits zehn Prozent der Kommunen wieder eine Rekommunalisierung planen. Hauptmotiv dafür die Vernachlässigung der Infrastruktur und längerfristig Kostensteigerungen für die Nutzer, führt Mag. Peter BIWALD (KDZ) in seinem Referat aus.

Die "Central Danube Region" (CDR) kann als Musterbeispiel für die Konstruktion von PPP angesehen werden, aber auch als Messlatte für die Herausforderungen, die an sie gestellt werden, und die damit zusammenhängenden Lösungsansätze. Die im Juli 2003 gegründete Gesellschaft steht zu je 50 Prozent im Eigentum der Stadt Wien (vertreten durch die Wien Holding) und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Die Gründe, die zu dieser PPP geführt haben, war in Wien die Einsicht, dass im Donauraum, verstanden als Central Danube Region, ein wirklicher Bedarf an verdichteter Infrastruktur bestehe, erläutert zu diesem Themenblock Dr. Andreas HOPF von der Central Danube Region Marketing & Development GmbH. Es sei auch zu hinterfragen, was die Motive für die Privaten seien, den Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit einer Kommune zu realisieren, oder besser als Kernbotschaft: "Ist etwas als PPP möglich oder nicht?". Und hier stoßen auch PPP an Grenzen, denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass etwa beim Infrastrukturausbau eine gute Zusammenarbeit eine Tatsache sei, nicht aber bei Betriebsansiedlungen. Hier kämen regionale Egoismen zum Tragen. Die breit angelegte Strategie der CDR bietet aber für alles Lösungsansätze, seien es: Marketing & Development - Leben in einem autarken Raum, Recherche & Analyse von Bedürfnissen der öffentlichen Hand - Best of all Regions, öffentliche & privatwirtschaftliche Interessen vereinen - Raiffeisen als erfolgreicher Finanzinvestor, Wien als Partnerstadt für Bratislava, Sopron, Brünn; Aufspüren politischer und soziokultureller Trends -was braucht die Region, was macht sie stark und attraktiv?

Der Österreichische Städtetag bzw. die dort anwesenden Proponenten nehmen diese Entwicklungen sehr ernst und werden als konkrete Formulierung ihrer Positionen diese voraussichtlich in Form einer Resolution festschreiben. Damit wird ein Signal gesetzt, das wohl kaum überhört werden kann und dessen Gewichtung in Anbetracht der massiven Zahl politischer Entscheidungsträger auch nicht zu negieren sein wird. Wesentliche Punkte, die in einer solchen Resolution beinhaltet sein könnten, lassen sich aus den Ergebnissen der vier genannten Arbeitskreise ableiten:

  • Städte und urbane Ballungsräume werden weltweit wichtiger, im Jahr 2007 lebten erstmals mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Auch die österreichischen Städte sind zu Bevölkerungsmagneten geworden, in den 74 größten Städten des Landes lebt knapp die Hälfte der rund 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher.
  • Um der Rolle der Städte als "Wirtschaftsmotoren" gerecht zu werden, müssen diese, was die wirtschaftliche Seite betrifft, für gut ausgebildete und damit qualifizierte Arbeitskräfte entsprechend attraktiv sein. Was die soziale Seite betrifft, sind sie gefordert, ein Sozialmodell zu entwickeln, das sowohl der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, als auch dem Bedürfnis nach sozialem Fortschritt und Chancengleichheit anhaltend nachkommt. Dies stellt auch für die politisch Verantwortlichen eine Herausforderung dar, denn in den Themenbereichen Wirtschaft und Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Nachhaltigkeit erwarten sich die Menschen gerade auf kommunaler Ebene - denn hier bieten sich die meisten unmittelbaren Berührungspunkte zwischen den Bürgern und den Hoheitsträgern - klare Antworten.
  • Ein weites Feld bildet die Staats- und Verwaltungsreform (mittlerweile das 2. Reformpaket zur Begutachtung), wo sich für die Städte und Gemeinden durchaus positive Ansatzpunkte finden. Hier darf erinnert werden, dass eine langjährige Forderung des Österreichischen Städtebundes (und übrigens auch des VÖWG) darin besteht, die Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung und Aufgabe des Gesamtstaates festzuschreiben. Bei der Erfüllung jener Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse erbracht werden und mit einer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl einhergehen, sollen Kriterien wie Versorgungssicherheit, soziale Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Ökonomische Gesichtspunkte wie die Gewinnmaximierung sollten dagegen zurück treten. Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge kommt den Gebietskörperschaften, allen voran den Städten und Gemeinden eine zentrale Rolle zu.
  • Was den Bereich Finanzen betrifft, haben die Städte und Gemeinden, einschließlich Wien, die Vereinbarungen des Finanzausgleichs eingehalten und dies sogar, obwohl die Kommunen mit überproportional steigenden Ausgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Gesundheit konfrontiert sind, darüber hinaus mit vielen anderen Kostenüberwälzungen seitens des Bundes und der Länder. Der Österreichische Städtebund wird wohl seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden unterstreichen. Als Modell der Zukunft ist eine "Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung" zu sehen. Dies hat Städtebundpräsident Häupl auch in seiner Eröffnungsrede deutlich hervorgehoben.
  • Forschung und Entwicklung sind als Schlüsselqualifikationen zu betrachten, die Städte zu attraktiven Wirtschaftsstandorten machen. Voraussetzung dazu ist ein durchlässiges Bildungssystem, das innovationsfähige, kreative und vielseitige junge Menschen hervorbringt, angefangen bei Lehrlingen, die weitere Aufstiegs- bzw. Bildungschancen erhalten, über Absolventinnen und Absolventen höherer Bildungseinrichtungen. Die Gemeinschaft braucht erfolgreiche Wirtschaftstreibende, von Gewerbebetrieben bis hin zu Forschungseinrichtungen.
  • Die 5-jährige Periode zur Reduktion von Treibhausgasen auf Basis des Kyoto-Protokolls ist mit Jänner 2008 angelaufen. Um die Klimaschutz- und energiepolitischen Ziele zu erreichen, wird es noch zusätzliche Aktivitäten erfordern. Hier dürfte der Österreichische Städtebund die Auffassung vertreten, dass eine sichtbare Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen im Inland notwendig ist, und nicht nur der Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland. Bessere energetische Standards bei Neubauten und der Sanierung bestehender Objekte müssten in den Baugesetzen entsprechend verankert werden. Allein schon die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel bringt sowohl Energieeinsparungen als auch Umweltverbesserungen. Freilich ist das mit finanziellen Fragen verbunden, weshalb eine (denkbare) Forderung nach Kofinanzierung des städtischen öffentlichen Verkehrs durch Bund, Land und Umlandgemeinden, durchaus plausibel erscheint. Überhaupt sollte im Rahmen einer Ökologisierung des Finanzausgleichs ein fixer Finanzierungsanteil des Bundes für den öffentlichen Verkehr bzw. dessen Infrastrukturausbau nach einem Schlüssel Einwohner/Arbeitsplätze/Schüler erfolgen. Voraussetzung dazu wäre, dass die Städte bei Verhandlungen über den öffentlichen Verkehr als Partner geholt werden, statt wie bisher an die Länder zu verweisen.

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