Gewerkschaft vida: Durch Bahnliberalisierung bald gefährliche Zustände wie auf Straße

Haberzettl: Bartenstein blockiert Fahrzeitenerfassung der Lokführerlnnen im Ministerrat

Wien (vida/ÖGB) - "Mit seiner Totalblockade der Aufzeichnung der Fahrzeiten der LokführerInnen hat sich Arbeitsminister Bartenstein wieder einmal klar als Wirtschaftslobbyist geoutet", kritisierte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. "Bartenstein nimmt es offenbar auf die leichte Schulter, dass durch die europaweiten Liberalisierungen auf der Schiene schon bald die gleichen die Sicherheit gefährdenden Zustände wie auf der Straße herrschen könnten", betonte Haberzettl und verwies dazu auf die ausufernden Fahrzeiten und mangelnden Kontrollen bei den Lkw-LenkerInnnen, die immer häufiger zu übermüdeten BerufskraftfahrerInnen und damit verbunden steigenden Sicherheitsrisikos und Unfällen führten. ****

Der Koalitionspartner SPÖ habe gestern, Mittwoch, im Ministerrat verbesserte Schutzmechanismen für ArbeitnehmerInnen im Zusammenhang mit den Liberalisierungen im Schienenbereich durch Adaptierungen im Arbeitszeit- bzw. Arbeitsruhegesetz umsetzen wollen. Darunter sei auch die von der Gewerkschaft vida angestrebte verbindliche Aufzeichnung der Lenkzeiten von TriebfahrzeugführerInnen gewesen, erörterte Haberzettl.

Das Ziel sei gewesen, durch die verbindliche Aufzeichnung der Fahrzeiten ein nachvollziehbares Kontrollinstrument zu erhalten und dies per Änderung im Arbeitszeitgesetz festzuschreiben Zudem sollten die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Aufzeichnungen der Fahrzeiten zur besseren Nachvollziehbarkeit zumindest für ein Jahr aufzubewahren, erklärte der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.

"Der Arbeitsminister hat mit seiner verweigernden Haltung eine sinnvolle Regelung und Kontrollmöglichkeit für das Arbeitsinspektorat nun praktisch unmöglich gemacht", sagte Haberzettl und kritisierte:
"Damit ist leider auch einer massiven Sicherheitsgefährdung von Beschäftigten und Passagieren auf der Schiene Tür und Tor geöffnet

worden." (Schluss) ÖGB, 29. Mai 2008 Nr. 324 Rückfragehinweis:

Gewerkschaft vida / Öffentlichkeitsarbeit
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