Kickl: Parteienförderung: Ungeheuerliche Metternich-Methoden in Graz!

Beliebig interpretierbare Gummiparagrafen schränken Meinungsfreiheit ein

Wien (OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnete es FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, dass den Grazer Freiheitlichen 30 Prozent der Parteienförderung nicht ausbezahlt werden. Das seien reine Metternich-Methoden. Damit hätten sich diejenigen Parteien im Grazer Gemeinderat, die dies beschlossen hätten, klar außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. Es sei außerdem aberwitzig, dass ein Budget nach "politisch korrekten" Grundsätzen erstellt werde. Dem Missbrauch werde dadurch Tür und Tor geöffnet.

Der FPÖ werde die Parteienförderung aufgrund von Gummiparagrafen in der Budgetrichtlinie vorenthalten, die beliebig interpretierbar seien. Damit werde auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt, kritisierte Kickl, der darauf verwies, dass die FPÖ unter ihrer Wahlsiegerin Dr. Susanne Winter berechtigte und notwendige Kritik an der Bildung von islamistischen Parallelgesellschaften und fehlender Integrationsbereitschaft gerade von Muslimen in Österreich geübt habe. Von Diskriminierung anderer Personen oder Gruppen könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Vielleicht sollten sich die anderen Grazer Parteien einmal mit der offenen Demokratiefeindlichkeit vieler muslimischer Zuwanderer und islamistischer Hassprediger auseinandersetzen und diese sanktionieren, schlug Kickl vor. Aber auf dem multikulturellen Auge dürften sie wohl alle blind sein.

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