Kößl: Heutige Pilz Aussagen untermauern einmal mehr sein mangelndes Verständnis für den Rechtsstaat

ÖVP-Sicherheitssprecher weist Attacken auf Innenminister zurück

Wien (ÖVP-PK) - Als "unqualifizierte Angriffe, Unterstellungen und Ignoranz der Anordnungen der unabhängigen Justiz" wies heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl, Obmann-Stellvertreter im Innenausschuss, die Äußerungen des Grünen Abgeordneten Peter Pilz im heutigen Innenausschuss bei der Aussprache über verhaftete Aktivisten zurück. "Sowohl seine Aussagen im Ausschuss als auch jene auf seiner Homepage untermauern einmal mehr sein mangelndes Verständnis für den Rechtsstaat", so der ÖVP-Obmann-Stellvertreter. ****

Kößl weiter: "Ich verwehre mich gegen grüne Äußerungen, dass hier Gesetze gebrochen oder Paragraphen missbraucht werden oder mit denen versucht wird, ‚die Herrengasse 7’ - sprich das Innenministerium - zu kriminalisieren."

Unverständlich ist für den ÖVP-Abgeordneten auch die Reaktion des Vorsitzenden im Ausschuss, Rudolf Parnigoni, der dem Grünen Mandatar erst auf Antrag und nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einen Ordnungsruf für seine unqualifizierten Äußerungen erteilt hat.

"Die verbalen Entgleisungen sind eine neuerliche klare Grenzüberschreitung und zeigen einmal mehr, worum es Pilz mit seinen Attacken wirklich geht: Diffamierungen und Selbstinszenierung!", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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