Karas zu Arbeitsbesuch bei französischem Premier Fillon

Klimapaket, Small Business Act und Vorbereitung der institutionellen Reformen im Mittelpunkt der Gespräche

Brüssel, 29. Mai 2008 (ÖVP-PD) Der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas trifft heute in Paris mit dem französischen Premierminier Francois Fillon sowie weiteren Mitgliedern der französischen Regierung zu Arbeitsgesprächen zur Vorbereitung der französischen Ratspräsidentschaft zusammen. Gemeinsam mit dem Präsidium der größten Fraktion des Europäischen Parlaments wird Karas vor allem die wesentlichsten Legislativvorhaben der kommenden sechs Monate besprechen. "Im Vordergrund steht die intensive Fortsetzung der Arbeiten am Klima- und Energiepaket. Bis Jahresende wollen wir im Parlament fertig sein, dafür brauchen wir aber auch die volle Kooperation mit dem Rat", sagte Karas. "Für mich ganz wichtig ist auch eine gute Zusammenarbeit beim geplanten Small Business Act, den die französische Ratspräsidentschaft forciert und für den ich mich im Europaparlament engagiere. Hier müssen wir im Interesse unserer KMU zu schnellen und vor allem konkreten und realisierbaren Ergebnissen kommen." ****

Das Präsidium der EVP-ED Fraktion trifft traditionell mit Spitzenvertretern der jeweils kommenden EU-Ratspräsidentschaft zu einem Arbeitsbesuch vor Beginn der Präsidentschaft zusammen, um Möglichkeiten für eine gemeinsame Vorgangsweise sowie die Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament abzustecken. Beim heutigen Besuch in Paris trifft Karas mit dem Präsidium neben Premierminister Fillon auch Umwelt- und Energieminister Jean-Louis Borloo, Außenminister Bernard Kouchner, Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Immigrationsminister Brice Hortefeux, den Landwirtschaftsminister Michel Barnier, Arbeitsminister Xavier Bertrand und den Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet.

"Neben den aktuellen Themen der Legislativarbeit steht natürlich auch die Vorbereitung des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags auf der Agenda. Wir hoffen und erwarten uns den Abschluß des Ratifizierungsprozesses bis zum Ende dieses Jahres. In Vorbereitung darauf müssen auf Ratsseite die noch offenen Fragen geklärt werden, vor allem die Umstellung auf ein nahezu vollständiges Mitentscheidungsverfahren, die Konstruktion des gemeinsamen auswärtigen Dienstes der EU, die Eingliederung des Europäischen Rates als neue EU-Institution - hier vor allem auch aus budgetärer Sicht sowie die Befugnisse und Ausgestaltung des neuen Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates, alles im Zusammenhang und gegenüber dem Europaparlament als vollberechtigter Ko-Gesetzgeber", so Karas.

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