Weinzinger: Platter bleibt Erklärung zu Tierschützer-Verhaftungen schuldig

Grüne sehen unverhältnismäßiges Vorgehen gegen BürgerInnen

Wien (OTS) - "Innenminister Günther Platter ist heute jede Erklärung zur Verhaftungswelle gegen Tierschützer schuldig geblieben", erklärte die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger nach dem heutigen Innenausschuss im Parlament. "Platter konnte keine Erklärung liefern, warum die Verhaftungen dermaßen unverhältnismäßig waren. Hier wurden Personen mit gezogener Waffe aus dem Bett geholt, Türen aufgebrochen, Telefonate mit Rechtsvertretungen und Vertrauenspersonen verwehrt", so Weinzinger. Sie erneuerte auch ihre Vorwürfen gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: "Sie betreibt hier eine Hinhaltetaktik, die eines Rechtsstaates unwürdig ist und das Recht der Beschuldigten, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, massiv verletzt. "Es geht nicht an, dass in Medienstellungnahmen schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden, die Behörde aber den Beschuldigten und ihren RechtsvertreterInnen gegenüber keine vollständige Akteneinsicht gewährt und konkrete Anklagepunkte vermissen lässt", kritisiert Weinzinger.

"Man kann doch nicht jemanden wochenlang in U-Haft halten, weil man ihm oder ihr aufgrund von Tierschutz-Kampagnen den willkürlichen Vorwurf der 'kriminellen Organisation' konstruiert oder einem die Tätigkeit einer Organisation politisch unbequem ist", so Weinzinger. Wenn einzelne strafrechtlich relevante Tatbestände ad personam vorliegen sollten, so seien diese in einem ganz normalen Verfahren zu verfolgen.

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