Moser: Grüne fordern Verzicht auf 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat

Grüne: Jetzt rechtliche "Altlasten" aufarbeiten, Betroffene von Fluglärm entlasten

Wien (OTS) - "Die Grünen sind gegen die 3. Piste in Schwechat. Jeder weitere Ausbau kurbelt das ohnedies bereits gewaltige Wachstum des umwelt- und klimabelastenden Flugverkehrs künstlich an. Der stadtnah gelegene Wiener Flughafen ist aber für ein Wachstum ohne Grenzen nicht geeignet. Schon heute sind hunderttausende Menschen in Wien und in der Region von gesundheitsgefährdendem Fluglärm betroffen. Die Stadt Wien, das Land Niederösterreich und der Bund wären gut beraten, Aktionärsinteressen und Profit nicht über Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu stellen", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen Starts zur Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts 3. Piste fest. Die Grünen werden die GegnerInnen der 3. Piste im Verfahren unterstützen.

Moser verlangt darüber hinaus andere Prioritäten vom Flughafen und von der verantwortlichen Politik mit Bundesminister Faymann an der Spitze: "Es ist reichlich mutig, ein weiteres Umwelt belastendes Mega-Projekt wie die 3. Piste anzustoßen, wenn schon jetzt ein Berg rechtlicher ´Altlasten´ rund um den Flughafen unerledigt auf dem Tisch liegt. Bei den Ausbauten der letzten Jahre wurde europäisches und innerstaatliches Recht ignoriert, wie die EU-Kommission nach einer EU-Beschwerde der Fluglärmbetroffenen zweifelsfrei festgestellt hat. Insbesondere das Land Niederösterreich hat hier krass rechtswidrige Persilscheine für UVP-Freiheit ausgestellt, die dem Flughafen Ausbauten erleichtert und verbilligt haben. Diese Missstände sind schleunigst zu sanieren. Die Grünen vermissen hier nicht zuletzt bei BM Faymann jeden politischen Gestaltungswillen. Konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Fluglärmbetroffenen und der Umwelt müssen Vorrang haben: Die fehlende UVP für die bereits nach Luftfahrtgesetz genehmigten und teilweise realisierten Anlagen ist sauber nachzuholen, Auflagen zum Lärmschutz, die in allen bisher erteilten Bescheiden der Luftfahrtbehörde fehlen, sind ein Gebot der Stunde", so Moser. Mit objektseitigen Maßnahmen werde dabei keinesfalls das Auslangen zu finden sein, die Grünen verlangen auch Betriebszeitenregelungen bzw. Kontingentierung der Flüge. Moser:
"Wenn hier nichts weitergeht, kann von Umweltverträglichkeit im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat nicht ernsthaft die Rede sein."

Zudem warnt Moser vor einem Milliardengrab: "Jeder weitere auf das AUA-Geschäftsmodell orientierte Ausbau könnte angesichts der Turbulenzen der AUA rasch zum 'stranded investment' werden. Statt jetzt mit Gewalt unumkehrbare Ausbau-Fakten zu schaffen, wäre eine Nachdenkpause beim Flughafenausbau auch aus diesem Grund dringend geboten".

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