Floridsdorf - SP-Papai: "ÖVP stellt Container auf nicht genehmigtem Standort vor dem Amtshaus auf"

ÖVP versucht eigene Inhaltslosigkeit durch Provokationen zu vertuschen

Wien (SPW-K) - "Wann und wie die ÖVP ihren Vorwahlkampf startet, ist mir herzlich egal. Nicht egal ist aber, wenn sie das in einem Container auf einem nicht genehmigten Standort macht!", erklärt der Klubobmann der Floridsdorfer SPÖ Georg Papai. Der Standort vor dem Amtshaus am Floridsdorfer Spitz wurde von Polizei und Verwaltungsbehörde nicht genehmigt. "Heute Früh wurde der Container von der ÖVP trotzdem dort aufgestellt. Dass dazu auch ein Fahrverbot missachtet wurde, ist der ÖVP offenbar auch egal". Papai weist die implizite Unterstellung der ÖVP zurück, die SPÖ hätte Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen: "Das ist ein Affront gegen alle beteiligten Beamtinnen und Beamte!"

"Ich fordere VP-Bundesminister Hahn und den VP-Nationalratsabgeordneten Maier auf, den Container nur auf genehmigten Standorten aufzustellen. Immerhin haben diese Herren einen Eid auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze geleistet!", sagt Papai. Es könne nicht sein, dass sich die ÖVP über Gesetze, die für alle gleichermaßen gelten, schamlos hinwegsetzt und eventuelle Strafen aus der Portokasse bezahlt.

Der SP-Klubobmann erinnert die ÖVP daran, dass bei der Ortsverhandlung auch ein Bezirksrat der ÖVP anwesend war, dieser auch den Alternativstandorten zugestimmt und das handschriftliche Protokoll unterzeichnet hat. "Wenn die parteiinterne Kommunikation bei der ÖVP nicht funktioniert, ist das nicht die Schuld der SPÖ", merkt Papai amüsiert an. Interessant ist für ihn auch, dass die ÖVP offenbar massive Probleme mit den Bezirksfestwochen bzw. der dafür aufgebauten Bühne vor dem Amtshaus hat: "Eine verhältnismäßig leichte Bühne mit einem Tonnen schweren Container für eine Parteiveranstaltung zu vergleichen, ist typisch ÖVP. Es ist allerhöchste Zeit, dass Maier und Co an ihrem Verständnis von Demokratie und der Verpflichtung, Gesetze einzuhalten arbeiten. Und:
Provokation ersetzt keine Inhalte!"
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