Lunacek: Durchbruch bei Streumunitionskonferenz äußerst erfreulich

Grüne: Bundesregierung soll Druck auf Noch-Nicht-Unterzeichnerstaaten auf Agenda für Sicherheitsratskandidatur setzen

Wien (OTS) - Hocherfreut zeigte sich die außenpolitische
Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, über das Ergebnis der in Dublin zu Ende gehenden Streumunitionskonferenz: "Ich bin sehr erleichtert, dass es trotz vieler Widerstände im Vorfeld der Konferenz doch gelungen ist, ein umfassendes Verbot der heimtückischen Streumunitionen zu erreichen: Nach langer Zeit wieder ein großer Abrüstungserfolg!" Erfreulich sei auch, dass sich die österreichische Regierung - nach massiven Widerständen unter ihrer Vorgängerin - im Jahr 2007 zu einem umfassenden Verbot durchgerungen hat und sich so jetzt glaubwürdig für ein internationales Verbot einsetzen konnte.

Der nächste notwendige Schritt, so Lunacek, sei nun, die Noch-Nicht-Unterzeichner-Staaten und Haupterzeugerländer - also u.a. die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel - davon zu überzeugen, die Erzeugung und Verwendung dieser heimtückischen Waffengattung ebenfalls zu stoppen. Lunacek fordert die Bundesregierung auf, dies als Priorität auf ihre Agenda für die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Herbst des Jahres zu setzen.

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