Steinkellner: Protest gegen Husch-Pfusch-Gesundheitsreform wurde in Schublade verbannt

Statt Gesundheitsgipfel gibt's nicht einmal einen Quasi-Protest

Linz (OTS) - Nichts wird es vorläufig mit einer einheitlichen Position des Landes Oberösterreich gegen die von der Bundesregierung geplante Husch-Pfusch-"Gesundheitsreform". Der Antrag der FPÖ, möglichst rasch bei einem Gesundheitsgipfel abzuhalten, wurde von VP; SP und Grünen in einen Unterausschuss abgeschoben.
Der Gesundheitsgipfel hätte Vertreter des Bundes und des Landes sowie aller am Gesundheitswesen beteiligten Körperschaften an einen Tisch bringen sollen, um die Finanzierungsprobleme zu erörtern und neue Wege der Kostenteilung zu finden.
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner wies heute im Sozialausschuss des Landtages darauf hin, dass noch gestern beim Aktionstag der oö. Ärztekammer Vertreter aller Landtagsfraktionen erklärt hatten, sie würden den Protest gegen den Husch-Pfusch-Entwurf der Bundesregierung unterstützen.

"Jetzt - nicht einmal 20 Stunden später - ist davon nichts mehr zu hören und wird das dafür passende Instrument in einen Unterausschuss verschoben. Auch von der Forderung, dass die Landesregierung zumindest im Auftrag des Landtages offiziell Protest bei der Bundesregierung einlegen und auch die Nationalratsabgeordneten ersuchen soll, diesem Husch-Pfusch-Papier nicht zuzustimmen, wollten VP, SP und G nicht hören. Mit einer solchen Verzögerungsaktion wird die parlamentarische Demokratie durch die Abgeordneten selbst in Misskredit gebracht" stellte FPÖ-Steinkellner fest.

Die FPÖ werde jedenfalls weiter darauf drängen, dass bei der Landtagssitzung am 12. Juni eine Resolution des Landtages an Bundesregierung und Parlament zu Stande kommt.
"Das darf aber keine windelweiche Quasi-Resolution, sondern muss die Umsetzung wirklicher Reformen einfordern, nicht solcher Scheinreformen oder Patientenbelästigungen, wie sie im derzeitigen Husch-Pfusch-Entwurf geplant sind!", verlangte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.
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Beilage:
Beilage 1493/2008 - Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen Gesundheitsgipfel zur Finanzierung des Gesundheitssystems
- ergänzt um den Abänderungsantrag vom 29.5.2008(unter Anführungszeichen)

Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ehest möglich einen Gesundheitsgipfel abzuhalten. Einzuladen sind Vertreter der Bundesregierung und Landesregierungen, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer (Sozialpartner), des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und der Krankenanstaltenträger, sowie der Ärztekammer für den niedergelassenen Bereich.
Dieser Gesundheitsgipfel hat die Finanzierungsprobleme zu erörtern und neue Wege der Kostenteilung zu finden.

" Darüber hinaus wird die Landesregierung ersucht, um Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Bundesregierung einzuwirken, den derzeit vorliegenden Entwurf für eine Gesundheitsreform nicht im Ministerrat zu beschließen. Außerdem soll die oö. Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Abgeordneten zum Nationalrat dahingehend einwirken, dass diese dem Reformpapier in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen. "
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