Tauschitz: Präsident Lobnig sorgt für Eklat

Kein Rederecht für Mitglieder der Landesregierung in aktueller Stunde.

Klagenfurt (OTS) - "Das Verhalten des Landtagspräsidenten ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Lobnig verhinderte mit fadenscheinigen Erklärungsversuchen den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding am Rederecht zu hindern", erklärt VP-CO LAbg. Stephan Tauschitz nach dem Eklat am Beginn der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag.

Die mehr als eigenwillige Interpretation der "Lobnigschen Geschäftsordnung" war aus mehreren Gründen schlichtweg falsch:
Landeshauptmann Haider ist nicht Eigentümervertreter sondern lediglich Aufsichtskommissär. Weiters war die Landesholding in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits sieben Mal Thema der Aktuellen Stunde. Am 25. Oktober 2007 sogar mit einem nahezu identen Wortlaut und der Aufsichtsratsvorsitzende LR Martinz konnte bei Anwesenheit immer dazu sprechen.

"Der nunmehrige Wortentzug hat offensichtlich damit zu tun, dass LR Martinz nicht bereit ist, den Zukunftsfonds für Profifußballer zu missbrauchen", so Tauschitz.

Um in Zukunft eine derartig eigenwillige Auslegung der Geschäftsordnung durch den Präsidenten hintan zu halten, kündigt Tauschitz an einen Vorschlag auf Abänderung der Geschäftsordnung einzubringen, der solche demokratiebedenkliche Vorgangsweisen ein für alle Mal ausschließt. (Schluss)

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