Schieder zu Verbot von Streumunition: Erstmals auch umfassende Verpflichtung zur Opferhilfe

Wien (SK) - "Es ist ein großer und auch international beachtenswerter Schritt, der mit dem Beschluss von Dublin gesetzt wurde", erklärte der außenpolitische Sprecher und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Andreas Schieder, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum umfassenden Verbot von Streumunition und Streubomben. Schieder, der Anfang der Woche selbst in Dublin bei der Parlamentarierkonferenz zu diesem Thema war, zeigte sich sehr erfreut über die Einigung und unterstrich: "Jene Länder, die Streumunition einsetzen, sind erstmals zur umfassenden Opferhilfe verpflichtet." ****

"Streubomben und Streumunition sind Waffen, die besonders heimtückisch sind. Betroffen sind häufig Kinder, Personen, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen. Streumunition ist weit über das Ende der kriegerischen Konflikte hinaus eine drohende Gefahr für die betroffene Bevölkerung", sagte Schieder. Nun sei beschlossen worden, dass mit Streumunition verseuchte Gebiete innerhalb von zehn Jahren von Blindgängern geräumt werden müssen.

Nach Verhandlungen in Dublin haben sich mehr als 100 Länder auf ein Verbot der Herstellung, des Erwerbs, des Einsatzes, des Transports und der Lagerung von Streumunition geeinigt. "Österreich und Verteidigungsminister Norbert Darabos waren hier Vorreiter, denn mit dem strengen österreichischen Gesetz, das wir 2007 im Nationalrat beschlossen haben, hat Österreich bereits vor mehr als einem halben Jahr ein deutliches Zeichen gesetzt."

Alle Länder, die sich nun zu diesem Schritt entschlossen haben, werden in den kommenden acht Jahren diese Waffen vernichten. "Im Zuge der Parlamentarierkonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass alle Anwesenden das gemeinsame Ziel hatten, hier zu einer vernünftigen und auch umsetzbaren Lösung zu kommen." Vorangegangen war auch eine international beachtete Parlamentarierkonferenz in Wien. "Es sind viele wichtige und richtige Schritte gelungen. Das nächste Ziel muss es sein, dass kein Land der Welt mehr auf Streumunition zurückgreift." (Schluss) js

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