Ferdinand Maier und Johannes Hahn präsentierten Container21

SPÖ betreibt politische Zensur

Wien (OTS) - Heute präsentierten BM Johannes Hahn, Landesparteiobmann ÖVP Wien und Bezirksparteiobmann Abg. z. NR Ferdinand Maier vor dem Amtshaus in Floridsdorf den Container 21. Der von Designern gestaltete mobile Baucontainer tourt ab 30. Mai bis Ende September durch den 21. Bezirk und ist Blickfang, Meeting Point und modern ausgestattetes Medienstudio zugleich. "Container21 ist ein kommunalpolitisches Projekt, das den klassischen Bürgerkontakt vor Ort unter Einsatz multimedialer Mittel betreibt.", umriss Johannes Hahn die Idee: "Hier kommt die Politik zu den Menschen - und nicht umgekehrt. Dies entspricht unserer Vorstellung moderner Bürgerkommunikation."

Bügerkommunikation 2.0

Der Container21 ist mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattet und ermöglicht so einen interaktiven Dialog. Im Innenraum stehen Flatscreens, auf denen Videos über die aktuelle Situation und Probleme im Bezirk sowie diesbezügliche Lösungsvorschläge der ÖVP Wien gezeigt werden. "Überdies werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Statements mittels Kamera aufgezeichnet und zugleich direkt ins Netz gestreamt.", erläuterte Fedinand Maier:
"Gefilmt und gestreamt wird aberselbstverständlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger einverstanden sind." Bei der "Frage des Tages" können Besucherinnen und Besucher elektronisch über aktuelle Themen aus dem Bezirk abstimmen. Alle Videos, Abstimmungsergebnisse, ein täglich geführter Blog sowie die Standorte des Containers sind unter www.container21.at abrufbar.
"Natürlich können die Bürgerinnen und Bürger beim Container21 nicht nur virtuell abstimmen und Videoclips online stellen, sondern beim Speakers Corner auch in real life ihre Meinung zu den Themen der Zeit kund tun", ergänzte Andrea Mayrhofer, Klubobfrau ÖVP Floridsdorf:
"Der Container21 ist Multiplikator von Wünschen, Anregungen und Beschwerden, die ins Netz gestellt und gebündelt dem Bezirksvorsteher übergeben werden. Dann gibt es für die Bezirks-SPÖ keinen Grund mehr, nicht langsam in die Gänge zu kommen". Johannes Hahn zeigte sich von der modernen Bürgerpartizipation mittels neuer Technologien begeistert: "So stelle ich mir einen neuen, zeitgemäßen politischen Marktplatz vor."

Wiener SPÖ - Versuch der Zensur politischer Mitbewerber

"Unser Container21 löste in der Wiener SPÖ offensichtlich größtmögliche Nervosität aus.", wunderte sich Ferdinand Maier. "Die Stadt Wien hat alle denkbaren bürokratischen Blockaden aktiviert." So wurde die zeitgerecht angekündigte Informationsveranstaltung auf dem Platz vor der Floridsdorfer Bezirksvorstehung nicht genehmigt. Wenige Wochen davor war eine der SPÖ genehme Veranstaltung auf demselben Platz mit Bühne und allem erdenklichen Veranstaltungsequipement jedoch sehr wohl genehmigt worden.
Überdies wurde der ÖVP Wien selbstverständliches Bürger-Recht verweigert, indem die Einsicht in die Niederschrift, der so genannten Ortsverhandlung, nicht ermöglicht wurde. "Auf unsere Anfrage hieß es lapidar, eine solche Einsicht sei wegen Arbeitsüberlastung erst Ende der Woche denkbar - also nach unserem angestrebten Veranstaltungstermin.", ärgerte sich Andrea Mayrhofer. Üblicherweise fänden sich im Zuge des Genehmigungsverfahrens "vor Ort" mehrere zuständige Magistratsdienststellen und Vertreter der Polizei ein, um an Ort und Stelle etwaige Probleme oder Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung beraten zu können und daraus entsprechende Auflagen zu formulieren. "In unserem Fall wurde am grünen Tisch ein Njet ausgesprochen - ohne relevante Begründung. Und acht Tage danach wird uns als Antragsteller immer noch die schriftliche Begründung vorenthalten.", so Andrea Mayrhofer weiter.
"Die Stadt Wien fährt man mit der Verweigerungskeule drüber und bietet - nachdem wir Einspruch erhoben haben - generös Alternativplätze in dunklen Parkplatzecken oder hinter Gestrüpp an.", ergänzte Ferdinand Maier, der auch die unmittelbare Digitalisierung von Niederschriften und Bescheiden, wie sie in anderen Kommunen schon lange selbstverständlich sind, vermisst. "Das Wiener Magistrat hat mehr Beamte und Beamtinnen als die EU und benötigt für die Übermittlung von Schriftstücken so lange wie noch zu Kaisers Zeiten."

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