Ärztekammerchef Dorner teilt Optimismus der Ministerin nicht

Gestriges Gespräch ein "erstes Abtasten der gegenseitigen Standpunkte" - Fahrplan der Protestmaßnahmen bleibt aufrecht

Wien (OTS) - Als für ihn "große Überraschung" bezeichnete der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Walter Dorner die gestern, Mittwoch, Abend im ORF und heute in den Medien kolportierten Aussagen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, wonach es bereits nach dem Wochenende eine Einigung mit der Ärzteschaft in Sachen Gesundheitsreform geben könnte. Zwar hätte es erstmals seit Längerem wieder ein Gespräch mit der Ministerin gegeben, "dieses war aber, auch nach ihren eigenen Aussagen, lediglich ein erstes Abtasten der Standpunkte". ****

In Anbetracht der "Fülle an ausstehenden und ungelösten Fragen" ist es für Dorner "überhaupt nicht nachvollziehbar", wie diese innerhalb der nächsten Tage einer für alle befriedigenden Lösung zugeführt werden sollen. "Den Optimismus der Ministerin, kann ich jedenfalls in keiner Weise teilen", so Dorner, der auch darauf hinweist, dass sich in den letzten Wochen kaum etwas bewegt habe. Man werde jetzt sicherlich nicht "irgendeinen faulen Kompromiss" in wenigen Tagen durchpeitschen.

Reformvorschläge der Ärzteschaft an Ministerin übergeben

Zusätzlich zu den vielen Vorschlägen zur Gesundheitsreform, die die Ärztekammer im Laufe der letzten Monate regelmäßig in Richtung Ministerium und Regierung gesandt hat, hat die Österreichische Ärztekammer fristgerecht letzten Dienstag ihre offizielle Stellungnahme zum Krankenversicherungs-Änderungsgesetz sowie zum SV-Holding-Gesetz bei den zuständigen Ministerien deponiert. "Darin finden sich ganz konkrete Alternativvorschläge, zum Großteil in bereits ausformulierten Gesetzestexten", so Dorner.

Kernpunkte der Reformvorschläge der Ärztekammer sind die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung im Falle eines drohenden vertragslosen Zustands sowie eine Modernisierung des Kündigungsrechts für Kassenärzte und der Qualitätssicherung in ärztlichen Ordinationen. Dorner: "Uns geht es dabei um die Sicherung einer flächendeckenden und bestmöglichen Medizin für alle Österreicherinnen und Österreicher und die Erhaltung des freien ärztlichen Berufsstands." In diesem Sinne werde man alle Maßnahmen setzen, die notwendig seien, um die für Ärzteschaft und Patienten notwendigen Reformschritte auch umzusetzen.

Eine "Entwarnung" könne es erst nach einer allfälligen und für die Ärzteschaft zufriedenstellenden Beschlussfassung im Parlament geben, so Dorner. Am vorläufigen Protest-Fahrplan der Ärzteschaft ändere sich daher nichts. (hpp)

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