Rossmann: SPÖ dank Grüner Warnung im Finanzausschuss endlich erwacht

Privilegien für Superreiche dürfen aus grüner Sicht nicht beschlossen werden

Wien (OTS) - "Die geplanten Privilegien für Superreiche, die ihr Geld in Stiftungen geparkt haben, dürfen keinesfalls Gesetz werden", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, nach dem heutigen Finanzausschuss. Er wertete es als Erfolg einer intensiven und langen Überzeugungsarbeit der Grünen, dass das Schenkungsmeldegesetz heute nicht verhandelt wurde. Auf Initiative der Grünen wäre für heute eine Expertenaussprache zu den Stiftungen sowie zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer geplant gewesen, zu dem die grüne Fraktion Prof. Werner Doralt nominiert hatte. Trotz Unterbrechung bestehen die Grünen weiterhin auf dieser Aussprache. "Wie die letzten Tage gezeigt haben, gibt es nach wie vor große Wissenslücken bei den Regierungsfraktionen über die Wirkung der geplanten Änderungen der Stiftungsbesteuerung. Diese würde nur den Reichsten der Reichen zugute kommen."

Die Warnungen von Doralt müssen, so Rossmann, endlich ernst genommen werden. Es darf nicht sein, dass den bereits bestehenden ÖVP-nahen Altstiftungen mit Stimmen der SPÖ noch weitere Steuerprivilegien in Form von Steuergutschriften gewährt werden! Wo bleibt das soziale Gewissen der SPÖ?" Zu den Vorgängen im Ausschuss heute meinte Rossmann: "Es ist ein Skandal, dass die ÖVP versuchte, die Stiftungsprivilegien mit der Erhöhung des Pendlerpauschales zu verknüpfen. Wie groß das Chaos in der Regierung ist, zeigt darüber hinaus, dass die ÖVP zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte einen Ausschuss noch vor Eingang in die Tagesordnung beendete. SPÖ und ÖVP stehen hier vor einem massiven Bruch."

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