BZÖ-Scheuch: BZÖ setzt im Kärntner Landtag Initiativen zur Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner

BZÖ fordert amtlichen Preisstopp bei Treibstoff, Rücknahme der Erhöhung bei der Mineralölsteuer, steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerfahrtkosten und Einfrieren des Strompreises

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ nützt die heutige Landtagssitzung, um einen dringend notwendig Maßnahmen-Schwerpunkt zur Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner zu setzen. Ob Strom, Gas, Öl, Benzin, Diesel oder Lebensmittel - alles wird teuerer, während aber die Löhne gleich bleiben. Das führt dazu, dass sich viele Menschen schon Dinge des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten können. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf ", erklärt BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Daher habe das BZÖ vier Dringlichkeitsanträge eingebracht, die den explodierenden Preisen entgegen steuern sollen. So werde die Bundesregierung aufgefordert, dass für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas ein amtlicher Höchstpreis nach dem Preisgesetz eingeführt werden solle, um weitere willkürliche Erhöhungen der Preise in diesem Bereich zu verhindern. Außerdem müsse die im Vorjahr erhöhte Mineralölsteuer zurückgenommen und sichergestellt werden, dass es zu keiner Erhöhung der Steuer für Heizöl komme. "Die Bundesregierung müsse endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und was tun. Derzeit gibt es nämlich nur zwei Gewinner: die Ölmultis und den Finanzminister. Verlierer hingegen sind alle Österreicherinnen und Österreicher", so Scheuch.

Zudem solle rasch eine Steuerreform beschlossen werden, mit welcher die volle steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz ermöglicht werde. Denn besonders die Pendler würden unter den hohen Spritpreisen stöhnen. Viele Pendler seien auf ihr Auto angewiesen, daher müssten sie entlastet werden. "Als steuerlichen Anreiz ist die völlige Absetzbarkeit der Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz sicherzustellen", fordert der BZÖ-Klubobmann. Und weiter: "Das BZÖ hat sich um noch einen wichtigen Bereich angenommen: dem Strompreis. Wir fordern ein Einfrieren des Strompreises. Im Kärnten darf es in nächster Zeit zu keiner weiteren Erhöhung des Strompreises kommen, auch angesichts der hohen Gewinne der Kelag!"

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