Mölzer: Begrüßenswert, wenn künftiges EU-Vorsitzland Frankreich illegale Zuwanderung bekämpfen will

Wegen Öffnung des französischen Arbeitsmarktes für Polen und Sarkozys Meinungsumschwung in Sachen Türkeibeitritt bestehen aber Zweifel an Ernsthaftigkeit

Wien (OTS) - Als grundsätzlich richtig bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den französischen Entwurf für eine EU-weite Erschwerung der Zuwanderung, wie die "Financial Times Deutschland" heute berichtet. "Die schrankenlose Massenzuwanderung bedroht die historisch gewachsenen Völker Europas. Daher ist es richtig, wenn sich das künftige EU-Vorsitzland Frankreich dieses Problems annimmt", so Mölzer weiter.

Wie dringend der Handlungsbedarf sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, zeige der Umstand, dass schätzungsweise zehn Millionen illegale Zuwanderer in Europa leben. Daher weise Sarkozys Entwurf, unter anderem die Abschiebepraxis zu verschärfen oder die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzuwerten, in die richtige Richtung. "Es muss alles unternommen werden, potentielle illegale Zuwanderer, die in Afrika schon die Koffer gepackt haben, abzuschrecken. Denn die bisherige halbherzige Haltung der EU war nichts anderes als eine Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge aus der Dritten Welt, doch endlich nach Europa zu kommen", betonte Mölzer.

Allerdings hat der freiheitliche Europaparlamentarier Zweifel über die Ernsthaftigkeit der Initiative des französischen Präsidenten. "Erst vor wenigen Tagen hat Sarkozy bekanntgegeben, dass Frankreich seinen Arbeitsmarkt für Polen öffnen wird. Das lässt darauf schließen, dass Sarkozy in der Zuwanderung doch nicht ein so großes Problem sieht, wie es nun den Anschein hat", meinte Mölzer. Und schließlich wies Mölzer noch darauf hin, dass bei Frankreichs Präsident in elementaren Fragen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen: "Im Wahlkampf im Frühjahr des Vorjahres hat Sarkozy noch den wackeren Kämpfer gegen einen EU-Beitritt der Türkei gemimt, während er nun gegen eine Volksabstimmung über die Aufnahme der Türken in die EU ist", schloss Mölzer.

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