SPÖ empört über mangelndes Demokratieverständnis des Kärntner Landtagspräsidenten

Regierungsmitgliedern wird Rederecht in der Aktuellen Stunde verwehrt

Klagenfurt (SP-KTN) - Es sei ein "Tiefpunkt der Demokratie", dass
in der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages nur dem Landeshauptmann, nicht jedoch den anderen Regierungsmitgliedern ein Rederecht eingeräumt werde, zeigte sich heute, Donnerstag, die SPÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Gaby Schaunig empört. "Die nachhaltige Verwendung der Zinsen aus dem Zukunftsfonds ist ein wichtiges Thema und alle Mitglieder der Regierung sollten dazu Stellung nehmen dürfen", betonte Schaunig. Die Entscheidung des Landtagspräsidenten, dass nur Jörg Haider dazu das Wort ergreifen darf, sei nicht gerechtfertigt und zeuge von dessen "mangelndem Demokratieverständnis" sowie parteiischer Vorsitzführung, so Schaunig.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Simone Oblak
Pressesprecherin
SPÖ-Landtagsklub Kärnten
Tel.: 0664/8304499
simone.oblak@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001