Schultes: SPÖ soll nicht aus parteitaktischen Gründen rascher Hilfe im Weg stehen - Entlastung ist vor allem für ländliche Bevölkerung notwendig

ÖVP-Abgeordneter kann Vorgehensweise der SPÖ im Finanzausschuss nicht nachvollziehen

Wien (ÖVP-PK) - Die Anhebung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds sind vor allem für den ländlichen Raum sehr wichtig. Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer hat damit die richtige Antwort auf die enormen Kostensteigerungen durch die hohen Treibstoffpreise gefunden. Absolut unverständlich ist es daher, wenn - trotz des einstimmigen Beschlusses gestern im Ministerrat - die SPÖ-Fraktion im heutigen Finanzausschuss die Erhöhung des Kilometergelds und der Pendlerpauschale verhindert hat, indem sie die Tagesordnung nicht ergänzen wollte. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Ing. Hermann Schultes, Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender Obmann des Österreichischen Bauernbundes, nach der Unterbrechung der Sitzung fest. ****

Schultes weiter: "Ich appelliere an die SPÖ, nicht aus parteitaktischen Gründen einer raschen Hilfe im Weg zu stehen, damit wir bei der Fortsetzung der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag diese wichtige Maßnahme gemeinsam beschließen können. Es ist notwendig, dass die Erhöhungen bereits im nächsten Plenum im Juni auf die Tagesordnung kommen, um vor allem die Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, spürbar entlasten zu können."
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