Kadenbach: VP-Molterer betreibt VP-Eiskastenpolitik auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen

Gesprächsverweigerung Molterers in Sachen Pflegegelderhöhung ist Verhöhnung Hunderttausender Menschen

St. Pölten, (SPI) - Als "Verhöhnung Hunderttausender pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen" bezeichnet SPNÖ-Sozialsprecherin LAbg. Karin Kadenbach die anhaltende Gesprächsverweigerung von VP-Finanzminister Molterer zur dringend notwendigen Erhöhung des amtlichen Pflegegeldes. "Hat die Schüssel-Regierung das Pflegegeld in ganzen 7 Jahren nur einmal um bescheidene 2 Prozent angehoben, so liegt nun mit dem Vorschlag von Sozialminister Buchinger mit einer Mindesterhöhung von 5 % ein mehr als doppelt so hoher und damit sicher gerechterer und sozialer Vorschlag auf dem Tisch. Der Finanzminister will aber nicht darüber reden. Das ist die bekannte ‚VP-Eiskastenpolitik’ der vergangenen Jahre", so Kadenbach.****

Die SPNÖ-Sozialsprecherin übt auch heftige Kritik an Molterers Vorhaben, die Pflege durch den Verkauf von Unternehmen und Staatsbeteiligungen zu finanzieren. "Da soll offenbar wieder den Aktienmillionären die Mauer gemacht werden und die VP scheint noch vor Vorliegen eines Gesetzesentwurfes die Vermögenszuwachssteuer wieder ‚zu Grabe tragen zu wollen’! Mit einer Vermögenszuwachssteuer muss eine längst überfällige ‚Steuerlücke’ endlich geschlossen werden. Jeder unselbständig Erwerbstätige zahlt Steuern, warum sollen gerade jene, die aus großen Vermögen ihre Einnahmen erhalten, privilegiert sein? Es ist mehr als gerecht, wenn diese Mittel dann in die Pflege und ins Gesundheitswesen fließen", so Kadenbach. (Schluss) fa

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