Belakowitsch-Jenewein: "Gesundheitsreform" nicht vor dem Sommer im Ausschuss!

Wien (OTS) - Die Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, kündigte heute an, die sogenannte "Gesundheitsreform" keinesfalls vor dem Sommer in der Tagesordnung des Ausschusses zuzulassen. Es könne nicht angehen, dass hier eine Husch-Pfusch-Reform im Eiltempo durchgepeitscht werde.

Belakowitsch-Jenewein begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl Nationalratspräsidentin Prammer als auch der zweite Nationalratspräsident Spindelegger und die dritte Präsidentin Glawischnig entschieden gegen diese Vorgangsweise der Bundesregierung ausgesprochen hätten. Offenbar würden der Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder das Parlament als reine Abstimmungsmaschinerie betrachten, die zu parieren habe. Man müsse Gusenbauer, Molterer und Co. wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.

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