Ettl: Hedgefonds brauchen stärkere Kontrolle

Kommission wird aufgefordert, Gesetzestext zu Transparenzregeln vorzulegen

Wien (SK) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisierten heute die zu geringen Regulierungen von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften. In einem von SPÖ-Europaabgeordneten Harald Ettl im Beschäftigungsausschuss vorgelegten und heute abgestimmten Bericht werden in erster Linie die Auswirkungen der Fonds auf Arbeitnehmer beleuchtet. "Es hat sich gezeigt, dass Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Information und Anhörung oftmals umgangen werden. Arbeitnehmer dürfen aber nicht der Spekulationswillkür dieser Fonds ausgeliefert werden", fordert Ettl. ****

Die Abgeordneten setzen sich daher für einen Gesetzesvorschlag zu Mindesttransparenzregeln ein. "Hedge Fonds und Private Beteiligungen sind zwar grundsätzlich willkommene Investoren, allerdings müssen die Regeln stimmen. Die Mindestanforderungen in diesem Bereich müssen etwa Transparenz bei der Art der Finanzierung zukünftiger Investitionen, des Risikomanagements, der Bewertungsmethoden und der Qualifikationen der Manager umfassen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass durch Liquiditätsentzug Arbeitsplätze bei den durch Fonds übernommenen Betrieben verloren gehen", erläutert Ettl.

Als großes Problem bei den "Private Equities" stuft Ettl die unklare rechtliche Situation dieser Gesellschaften dar, die sich meist an nicht an den Börsen gehandelten Unternehmen beteiligen, diese besitzen und kontrollieren. "In vielen Rechtssystemen werden diese Gesellschaften nicht als Arbeitgeber geführt, wodurch sie von vielen Pflichten befreit sind", kritisiert Ettl. "Die Kommission ist also aufgefordert, einen rechtlichen Status für Hedgefonds und Private Equities als Arbeitgeber vorzulegen. Dabei muss es auch zur Überarbeitung mehrerer bereits bestehender EU-Gesetzestexte kommen, da diese Art von Unternehmen noch nicht abgedeckt ist. Konkret handelt es sich dabei um die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat, die Betriebsübergangsrichtlinie, sowie die Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer", präzisiert Ettl. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004