Swoboda: Union für das Schwarze Meer forcieren

Wien (SK) - "Eine Erweiterung der EU muss sich verstärkt an der Aufnahmekapazität der EU orientieren." Das ist die Grundaussage eines heute im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Diskussion gestellten Berichts zum Strategiepapier zur Erweiterung. "Die Mitgliedsperspektive für die Länder des Balkans und auch für die Türkei bleibt weiterhin erhalten, im Falle der Türkei allerdings mit einem offenen Ausgang der Verhandlungen. Stärker als bisher soll aber die Konsolidierung der EU im Vordergrund stehen und die Integrationsfähigkeit berücksichtigt werden", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. ****

"Der nächste Beitritt - Kroatien - kann ohnedies frühestens 2011 erfolgen", erklärte der Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments Swoboda, "und erst einige Jahre später kommt es zur etwaigen Aufnahme des nächsten Landes. Jetzt besteht also die Chance der Konsolidierung. Die Verfestigung hat damit Vorrang vor der Erweiterung."

Zur Diskussion steht auch ein von Swoboda, gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Jan Marinus Wiersma, eingebrachter Antrag zur Schaffung einer Union für das Schwarze Meer. Dieser Vorschlag sieht eine engere Bindung der Ukraine, Moldawiens und der Länder des Südkaukasus an die EU vor. Aber auch die Türkei als Kandidatenland und Russland als wichtiger Partner der EU sollen in diese Kooperation eingebunden werden. "So können viele Probleme von der Energie- über Umwelt- und Migrationsfragen gemeinsam gelöst werden", erläutert Swoboda.

"Die EU-Kommission sollte sich viel stärker für diesen Vorschlag engagieren und nicht bloß auf die gegenwärtige Nachbarschaftspolitik verweisen. Es bedarf mehr Phantasie, um einerseits die Länder der östlichen Nachbarschaft an die EU heranzuführen, ohne die Frage einer zukünftigen Mitgliedschaft direkt anzusprechen und andererseits mit Russland eine stärkere Kooperation in unserer gemeinsamen Nachbarschaft zu beginnen. Diese Kooperation sollte auch helfen, die verschiedenen Konflikte von Abchasien bis zu Nagorni Karabah zu lösen", so Swoboda. (Schluss) js/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003