Amon: SPÖ verhindert Ergänzung der Tagesordnung im heutigen Finanzausschuss

Reden und Handeln liegt bei SPÖ meilenweit auseinander

Wien (ÖVP-PK) - "Einen mehr als deutlichen Beweis, dass bei der SPÖ zwischen Reden und Handeln Meilen liegen" sieht ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon im Vorgehen der SPÖ im heutigen Finanzausschuss des Nationalrates. "Während ich einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt habe, um eine Nachtragsvorlage, die die Erhöhung des Pendlerpauschales beinhaltet, im heutigen Ausschuss behandeln zu können, hat die SPÖ diese Tagesordnungsergänzung verbal abgelehnt, was aus unserer Sicht völlig unverständlich ist", erklärte Amon. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Abg. Dr. Günther Stummvoll, hat daraufhin die Sitzung bis kommenden Dienstag, 09:00 Uhr, unterbrochen, um zwischen den Fraktionen Einvernehmen in dieser Frage herzustellen. Hintergrund des Ergänzungsantrages ist die Tatsache, dass diese Thematik, bevor sie im Plenum des Nationalrates behandelt wird, vorher im Ausschuss beraten werden muss. ****

Erschüttert zeigte sich Amon darüber, dass die SPÖ zwar ständig davon redet, dass man den "gestiegenen Preisen entgegen treten muss, geht es aber darum, eine konkrete Maßnahme für die Pendlerinnen und Pendler sowie für den ländlichen Raum schnell umzusetzen, steht die SPÖ auf der Bremse", so Amon. "Offenbar reicht die Strategie der SPÖ-Spin-Doktoren nicht über das Erheben von Forderungen hinaus. Das ist im Sinne der Betroffenen nicht nur nicht einzusehen, sondern auch klar abzulehnen ist."
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